Frage an Heinrich Kolb von Werner K. bezüglich Recht
1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen
Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger
Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung,
Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter
ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode
der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni
2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
1)Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages (seit 1990) und zugleich geschäftsführender Gesellschafter eines metallverarbeitenden Unternehmens,
welches von meinem Urgroßvater gegründet wurde und heute meinem Bruder und
mir zu je 50 % gehört.
2) Meine Tätigkeiten im eigenen Unternehmen und in anderen Gesellschaften
(z.B. im Beirat der Vereinigten Volksbank Maingau) sind im Handbuch des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Dort ist auch ausgewiesen, welche Tätigkeiten ehrenamtlich erfolgen.
3) Ich werde auch weiterhin neben dem Mandat im Unternehmen tätig sein, weil man ein Unternehmen eben nicht wie ein Beamter seine Aktentasche an der Garderobe des Deutschen Bundestages abgeben kann. Daneben ist diese Tätigkeit für die Ausübung meines Bundestagsmandates wichtig. Es ist nämlich durchaus hilfreich, als Abgeordneter aus eigener unmittelbarer Erfahrung zu wissen, wie es in Betrieben zugeht, wie Arbeitsplätze entstehen oder verloren gehen und welche Sorgen und Nöte sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer haben.
4) Ich werde dafür entreten, daß die von rot-grün beschlossene Verschärfung der Verhaltensregeln wieder auf den vorherigen Stand zurückgenommen wird. Eine Tätigkeit neben dem Mandat muß möglich sein, da ansonsten bestimmte Gruppen der Bevölkerung faktisch ausgeschlossen werden und das Parlament nicht mehr Speigelbild der Gesellschaft, sondern nur noch eine Versammlung von - von ihren jeweiligen Parteien anhängigen - Berufsparlamentariern sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Sick
Büro Dr. Heinrich L. Kolb MdB
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