Frage an Heinrich Kolb von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kolb
Ich habe mich im letzten Jahr dazu entschieden mein Haus umfassend energetisch zu sanieren. Dazu beauftragte ich zunächst einen Energieberater der mir verschiedene Möglichkeiten aufzeigte. Ich entschied mich für die umfassenste und damit auch bei weitem teuerste Variante, allerdings wurden die Kosten etwas gemildert duch versprochene Förderungen für ereuerbare Energien. Ich wählte also eine Pelletheizung und eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung. Jetzt war es soweit das die Anlagen installiert und die Gelder beantragt werden konnten. Am Freitag den 30. April 2010 hat mein Installationsbetrieb die Anträge auf der Internetseite der Bafa heruntergeladen und sie mir zum unterschreiben weitergereicht, Gestern brachte ich die Unterlagen zurück, und Heute werde ich von meinem Energieberater darauf hingewiesen das am 03. Mai 2010 das Programm zum 03. Mai 2010 gestoppt wurde und keine Mittel mehr ausgezahlt werden. Ziemlich kurzfristig, oder? Es geht bei mir um ca 4000,- € Förderung die ich natürlich auch eingeplant habe, schließlich belaufen sich die Kosten des gesamten Projekts auf etwa 80.000,- €. Wäre es im letzten Jahr klar gewesen das die Förderung innerhalb eines Wochenendes verschwindet hätte ich eine für mich wesentlich kostengünstigere Variante der Sanierung gewählt.
Nun habe ich schon darüber nachgedacht eine Bank zu gründen oder Grieche zu werden, habe das aber wieder verworfen und möchte nun eine ernstgemeite Frage stellen.
Was werden sie dagegen unternehmen (auch im hinblick darauf das ja offensichtlich genug Geld für Hotelies da ist), und wie komme ich nun trotzdem noch zu meinem Geld?
Wo wir schon beim Hotelgewerbe sind kann ich ihnen auch noch mitteilen das meine Freundin in einem arbeitet und sich weder an den Zimmerpreisen noch an ihrem Lohn etwas geändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Bundeshaushalt 2010 wurden die Fördermittel für das Marktanreizprogramm (kurz: MAP) für erneuerbare Energien im Wärmemarkt im Jahr 2010 gekürzt und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt. Die Haushaltssperre hat die Einstellung der Förderung für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen zur Folge. Hiervon sind, wie Sie es für Ihren Fall auch beschreiben, private Initiativen zum Klimaschutz und zur Nutzung erneuerbarer Energien betroffen. Dass die Streichung der Mittel gerade für Privatpersonen, die im Vertrauen auf die Förderung ihre Investitionen entsprechend kalkuliert haben, eine gewisse Härte darstellt, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal ein Förderantrag erst nach Inbetriebnahme der Anlage gestellt werden kann. Die Sperre des MAP erfolgt wegen der Kopplung des Programms an die Emissionshandelserlöse, die SPD-Umweltminister Gabriel eingeführt hat. Diese Erlöse sind nun eingebrochen. Daher fordern der Finanzminister und die Haushaltspolitiker beider Koalitionsfraktionen eine Gegenfinanzierung. Die FDP-Umweltpolitiker haben einen solchen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht, mit dem seitens der FDP ein Weg aufgezeigt ist, wie man die Sperre aufheben kann. Wie Sie sehen, arbeiten wir derzeit intensiv an einer Lösung.
Erlauben Sie mir bitte noch eine Bemerkung zur Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotellerie.
Die Nachrichtenagentur dpa berichtete Anfang des Jahres, dass nach Angaben des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes vor allem kleinere Betriebe die Steuersenkung für die dringend notwendige Modernisierung ihrer Bäder, Fenster, Heizungs- und Lüftungsanlagen oder die Fortbildung ihrer Mitarbeiter nutzen wollen. Damit ist der Effekt, den wir neben der Gleichstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hoteliers gegenüber ihren Kollegen in anderen EU-Staaten (in vielen EU-Mitgliedsstaaten gelten bereits seit Jahren reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotelübernachtungen), nämlich eine Ankurbelung der Investitionsbereitschaft der Hotellerie in Deutschland erreichen wollten, eingetreten. Die Investitionen kommen langfristig auch den Mitarbeitern und den Gästen zugute. Daran gibt es nichts auszusetzen. Letztlich bleibt es den Hotels selbst überlassen, ob sie die Ersparnis für Investitionen oder Preissenkungen verwenden. Als Unternehmer würde ich es mir jedenfalls verbitten, wenn mir jemand vorschreiben würde, wie ich neue finanzielle Spielräume nutzen müsse.
Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Heinrich L. Kolb
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