Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Ich bin noch nicht endgültig entschieden, wie ich die konkrete Abstimmungsfrage beantworte.

Klar ist: ich teile die Ziele des Volksentscheides: Ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle! Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Sozialverpflichtung des Eigentums hat bei uns Verfassungsrang.

Der Anteil gemeinnütziger Anbieter auf dem Wohnungsmarkt muss deutlich vergrößert werden, um Einfluss auf die Angebotsmieten nehmen zu können. Wien ist dafür ein erfolgreiches Beispiel.

Zu gemeinnützigen Anbietern gehören nicht nur die landeseigenen Wohnungsgesellschaften, sondern auch Genossenschaften und manche weiteren Anbieter.

Unser Weg ist der Mietenschutzschirm, wie ihn Bettina Jarasch vorgeschlagen hat: Vereinbarungen mit den großen Wohnungsanbietern, Wohnraum bezahlbar zur Verfügung zu stellen, und im Gegenzug dann auch z.B. Grundstücke für neuen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Damit wird auch der zweifellos notwendige Neubau auf Sozialverträglichkeit verpflichtet. Denn wir sehen alle: Der Markt regelt das eben nicht, sondern die aktuellen Angebotsmieten sind für viele Menschen unbezahlbar.

Enteignung, oder auch Vergesellschaftung ist ein hartes Mittel. Es sollte aber nicht ausgeschlossen werden, wenn sich große marktbestimmende Wohnungsgesellschaften Vereinbarungen verweigern und versuchen, sich der Sozialverpflichtung des Eigentums zu entziehen.