Frage an Heiko Sippel von Volker H. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Sippel
Sie wiisen ja wer ich bin (Hausmeister Volker Hill von der VG). Meine Frage:
Warum kann Deutschland keine Mautgebühr für Autobahnen einführen, wo Pendler eine Karte bekommen, wo sie kostenlos fahren können. Es sollten Urlauber aus dem europäischen Umland Maut bezahlen. Mit diesen Geldern könnten wir unsere Straßen und Autobahnen reparieren. Wir fahren jedes Jahr zu meiner Schwiegermutter in den Sommerurluab nach Frankreich und bezahlen für 2000 Kilometer Autobahnfahrt ca.100,- Euro. Alleine die vielen Holländer würden uns Millionen in die Kassen spülen. Desweitern wünsche ich Ihnen für die anstehende Wahl alles Gute und viel Glück. Meine Stimme haben Sie.
Gruß Volker
Hallo Herr Hill,
besten Dank für Ihre Frage und Ihre freundliche Unterstützung, über die ich mich sehr freue.
Das Thema PKW-Maut kommt immer wieder mal auf die Tagesordnung. Eine Bevorzugung deutscher Autofahrer ist mit dem Europarecht nicht zu vereinbaren. Es gilt der Gleichheitsgrundsatz. Gebühren gelten für alle gleich. Außerdem würde eine PKW-Maut erhebliche Bürokratiekosten verursachen, die ebenfalls mit umgelegt werden müssten. Zahlungsausfälle durch einen zusätzlichen Verzicht auf KFZ-Steuern müssten durch hohe Mautgebühren kompensiert werden. Pendlerinnen und Pendler sowie kleine und mittelständische Betriebe würden dadurch überproportional belastet. Das wäre zum Nachteil für die ländliche Bevölkerung.
Außerdem ist zu befürchten, dass eine PKW-Maut auf Autobahnen zu einer Verkehrsverlagerung auf Nebenstraßen und Ortsdurchfahrten führen würde. Eine Vignette ist ungerecht, da die Gebühr unabhängig von der Nutzung anfällt.
Der Vorschlag, den Transitverkehr durch Deutschland mit zu den Kosten heranzuziehen, ist sicherlich nicht von der Hand zu weisen. Allerdings bitte ich die Gegenargumente zu bedenken. Wichtig erscheint mir, dass Bund und Land konsequent in den Erhalt und Ausbau des Streckennetzes investieren und der Bund hierfür die Mittel nicht kürzt.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Heiko Sippel
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