Frage an Heiko Moll von Henning R. bezüglich Sport
Sehr geehrter Herr Moll,
auch alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen.
Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben?
Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging.
Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!!
Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben?
Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind.
Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz!
Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Wir würden uns freuen, Sie auf unserer Webseite begrüßen zu können. www.fluggruppe.de
Mit freundlichen Grüßen
H. Reiter
Sehr geehrter Herr Reiter,
Diese Frage kurz zu beantworten ist sehr schwierig. Aber ich werde es versuchen.
Sicher müssen wir uns vor Terror schützen. Aber nur im Rahmen des Grundgesetzes und der Menschenwürde.
Heute werden die Privatpilotenpiloten durchleuchtet, morgen die Autofahrer und dann... alle Bürger!?
Sollte man nicht lieber die Wurzel suchen. Hungernot, Unterdrückung, Krieg in Afganistan und Irak.
Gewalt erzeugt nur Gewalt.
Diese Frage müsste man Schilly stellen.
Bin gerne mal bereit, diese Frage in Ihrem Verein mal weiter zu bereden.
Ich hoffe in der kürze, Ihre Fragen beantwortet zu haben.
Hier ein Auszug aus unserem Partei Programm:
Demokratische Bürger- und Freiheitsrechte sind wie soziale Grundrechte für uns unverzichtbare Bedingung demokratischer Politik. Wer öffentliche Sicherheit will, muss für inneren Frieden, gesellschaftlichen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sorgen, nicht für den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung. Öffentliche Sicherheit entsteht dort, wo effektives staatliches Handeln der Kontrolle, Einflussnahme und Mitwirkung der Bevölkerung unterliegt. Öffentliche Sicherheit zu garantieren, schließt für uns ein, die Ursachen für Straftaten zu erkennen und zu bekämpfen. Wir nehmen die Furcht vieler Menschen vor Kriminalität und Terrorismus ernst. Wir wenden uns aber gegen eine Politik, die die Sorgen und Ängste der Menschen anheizt, um Grund- und Freiheitsrechte einzuschränken.
Öffentliche Sicherheit bedeutet für uns immer auch Schutz des Einzelnen vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen. Kernbereiche der privaten Lebensführung müssen unantastbar sein. Das bedeutet: Abschaffung des großen Lauschangriffs.
Die Linkspartei. tritt vehement gegen eine Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten ein.
Wir wenden uns gegen eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung bestehender Gesetze sorgt. Die so genannten Anti-Terror-Gesetze haben Freiheitsrechte beschnitten. Sie haben nicht zu mehr Sicherheit geführt, aber Ressentiments gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger geschürt und dazu beigetragen, insbesondere Musliminnen und Muslime einem Generalverdacht in Sachen Terrorismus auszusetzen.
Heiko Moll
Weitere Fragen an Heiko Moll
(...) Damit unmittelbar verbunden ist die dringend notwendige Verbesserung des Angebotes an öffentlichen Verkehrsmitteln durch bessere Taktfrequenzen, längere Bedienzeiten (vor allem an Wochenenden), mehr Komfort und besonders niedrige Fahrpreise. (...) Zur Minimierung des besonders umweltbelastenden Autoverkehrs wollen wir zudem besonders Güter auf die Schiene und Wasserweg verlagern. (...)
(...) Eines unsrer Themenschwerpunkte sowohl unseres Programms als auch unseres Wahlkampfes ist die Forderung: „Bildung gebührenfrei für alle“. Gebührenfrei vom Kindergarten bis zu Uni und erstreckt sich auf Schulbücher und alle anderen Lernmittel. (...)
(...) sicherlich haben sie Recht, das Jugendparlament wurde damals beim Ratsfelsen besprochen. Wie sie aber in der ersten Antwort erlesen können haben wir unseren Antrag schon kurz danach gestellt. (...)
(...) Das Ziel muss lauten, dass die Jugendlichen in Aurich und andere Gemeinden aktiv an der Zukunft ihrer Stadt(Kommune) - unter Berücksichtigung ihrer besonderen Interessen, die sich eben nicht nur auf den Bereich Schule konzentrieren- mitarbeiten können,dass ihnen Gehör verschafft wird, und dass sie bereits frühzeitig eine Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen erlangen. Hierdurch wird die Demokratie für Jugendliche konkret erlebbar. (...)