Frage an Heiko Moll von Ralf K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Welche Firma wird angesichts der von Ihrer Partei geplanten, exorbitanten Steuererhöhungen für Unternehmen und Investitionskapital, was der höheren Besteuerung der Spitzenverdienenr entspricht, bei gegebenem, harten internationalen Wettbewerb in Deutschland bleiben?
Würden diese Maßnahmen nicht zu einer vermehrten Flucht von Firmen führen und würde dadurch nicht eine noch viel höhere Arbeitslosigkeit entstehen?
Lieber Herr Klöfkorn,
Ich versuche Ihre Frage so kurz wie möglich zu beantworten. In der EU hat Deutschland die niedrigste Steuerbelastung auf Unternehmenstätigkeit und Vermögen. (Die Mindereinnahmen belaufen sich in zweistelliger Milliardenhöhe.) Vernünftige Unternehmen fliehen nicht aus Deutschland, dessen Standortqualitäten es ermöglicht haben, Exportweltmeister zu werden.
Viele EU Länder, wie Dänemark, Schweden, England haben viel höhere Spitzensteuersätze als wir. Trotzdem sind die Arbeitslosenzahlen niedriger als bei uns. Auch findet dort keine Flucht der Firmen statt. Auch ist der Reallohn in diesen Ländern zweistellig gestiegen. Im Gegensatz zu uns, wo der Reallohn ein Minus von 0,9% aufweißt. Es muss ein Umdenken und eine Umverteilung statt finden. Eine Umverteilung von oben nach unten ist nötig, z. B. Hebung des Spitzensteuersatzes, Schaffung einer anderen Unternehmensbesteuerung z. B. Einführung der Wertschöpfungssteuer. Denn seit ca. 30 Jahren hat sich die Summe des Sozialproduktes verdoppelt jedoch nicht die Nettorealeinkommen. Dies hat eine gefährliche Entwicklung zur Folge, dass die Nachfrage dem Angebot nicht mehr folgen kann. Die Binnennachfrage sinkt ständig. Ohne eine Umverteilung von oben nach unten wird der soziale Frieden gestört und die Gesellschaft droht daran zu zerbrechen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Genügend Einkommen der Masse sind die Vorraussetzung dafür, dass klein- und mittelständische Betriebe wieder florieren und somit auch Arbeitsplätze geschaffen werden damit Städte und Kommunen mehr Steuern einnehmen. Die Kaufkraft muss in der breiten Masse vorhanden sein. Mit steigender Binnennachfrage werden auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Hoffe das ich Ihre Frage in der Kürze beantworten konnte. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie unter www.linkspartei.de
Mit freundlichem Gruß
Heiko MOLL
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