Frage an Heiko Melzer von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Melzer,
was wird die CDU dagegen unternehmen, dass in den meisten Berliner Kneipen
und Diskotheken keinerlei Nichtraucherschutz existiert?
Dass ein striktes Rauchverbot gut funktioniert, sieht man am Beispiel Bayern und im Saarland. Auch das BVerfG hält ein Gesetz ohne Ausnahmen für legitim.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Kast,
vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte:
Verbraucherschutz findet bei dem noch amtierenden Senat nur in Sonntagsreden statt. Das fehlende Kontrollpersonal macht sich besonders negativ bemerkbar bei der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Berlin.
Beispiele dafür sind die mangelnden Überprüfungen des Gaststättengesetzes, einschließlich der Ekellisten für unhygienisch geführte Restaurants und Imbissbuden, fehlende Kontrollen bei der Einhaltung des Nichtraucherschutzgesetzes, des Jugendschutzgesetzes und des Wohnteilhabegesetzes (Überprüfung der Pflegeheime).
Die Kürzungen bei den Kontrolleuren sind rückgängig zu machen. Die Ausstattung darf nicht durch fehlende Mittel der Bezirke unverantwortlich gering bleiben.
Die bestehenden Regeln sind nicht nur zu akzeptieren sondern müssen auch kontrolliert werden, beim Nichtraucherschutzgesetz sind die Ausnahmen eng gefasst. Ich bin sehr dafür, die bezirklichen Aufsichts- und Ordnungsämter personell und sachlich so auszustatten, dass die strengen Regelungen kontrolliert und eingehalten werden. Ein Aufheben eng gefasster Ausnahmen -ohne dass Verstöße erfasst und geahndet werden- werden die Realität nicht verändern.
Gerne stehe ich Ihnen auch telefonisch unter 3 33 11 33 oder per E-Mail unter info@heiko-melzer.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Heiko Melzer
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