Frage von Elke C. • 23.10.2015

Antwort ausstehend von Heiko Kasseckert CDU
CDU-Landtagsfraktion
(...) Im Übrigen leben wir in einem Rechtsstaat und dazu gehört auch das Recht, Urteile einer Instanz durch die nächst höhere Instanz überprüfen zu lassen. Daran kann ich nichts Anstößiges erkennen. (...)