Frage an Heiko Hecht von Angelika G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hecht,
durch Medienberichte entsteht der Eindruck, dass noch schnell Gesetze beschlossen werden, die evtl. nach der Bürgerschaftswahl nicht mehr beschlossen würden.
Halten sie es dieses Vorgehen für rechtens, denn ein neuer Senat könnte möglicherweise dieses Gesetz nicht wollen aber kann es nicht mehr zurücknehmen (wie z.b. Kraftwerk Moorburg)
Wie kann ein Machtmissbrauch dahingehend ausgeschlossen werden , ohne dass der bürger wiederrum sagt, die Politiker haben keine Zeit zu regieren, da sie ständig im Wahlkampf / bzw. Koalitionsverhandlungen sind.
Mit freundlichen Grüßen
A. Graf
Weitere Fragen an Heiko Hecht
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und des Kindergartens am Kirchenaußendeichsweg.