Frage an Heiko Hecht von Henning M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Mewes,

seit ihrer Anfrage sind ein paar Tage vergangen und der von Ihnen beschriebene Schilderwald ist um einiges angewachsen, aber auch bunter geworden. Insofern haben Sie Ihre Frage inzwischen vermutlich auch an meine politischen Mitbewerber aus den anderen Parteien gerichtet. Deren Antworten würde mich auch interessieren.

Ich empfinde diese Art von Wahlwerbung für wenig demokratisch und respektlos gegenüber dem politischen Gegner und der Wählerschaft.

Ein Wahlkampf bedeutet das Werben für unterschiedliche Themen und Köpfe. Die Parteien präsentieren Auswahlmöglichkeiten zwischen verschiedenen Personen - es ist ein Wettbewerb der Ideen. Als Direktkandidat wird von mir erwartet, dass ich mich diesem Wettbewerb stelle. Genau das tue ich. Demokratie lebt vom Mitmachen. Der Bürger möchte informiert werden, wer sich in seinem Heimatort zur Wahl stellt. Ein Wahlkampf im stillen Kämmerlein, intransparent, geräuschlos, elitär, würde die sinkende Wahlbeteiligung noch beschleunigen.

Wahlkampf ist die praktische Ausübung der im Grundgesetz festgeschriebenen Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes. Ich empfinde das als die Wahrnehmung einer für unsere Gesellschaft wertvollen und für die Demokratie notwendigen Aufgabe.

Ist die CDU (die überall großes Plakatgeschütz auffährt) so panisch, dass diese raumgreifende Ausnutzung des öffentlichen Raums derart um sich greift?

Die Formen des Wahlkampfes (Plakate A0, A1,A2, Großplakate, Holz-Aufsteller etc.) sind keine Erfindung von mir oder einer einzelnen Partei, sondern gewachsene demokratische Tradition. Jede Partei (s.o. „Wettkampf“) ist dabei bemüht einen sichtbaren Platz für ihre Werbung zu bekommen. Da Parteien wie oben beschrieben eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen (Artikel 21 GG), kommt dafür kommt nur öffentlicher Raum in Frage.

Halten Sie diese Überpräsenz nicht für unangemessen und übertrieben. Auch aus Gründen der Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit?

Aktuelle Entwicklungen mag man wie Sie als störend empfinden. Dann finde ich aber eine mediale Diskussion, wie wir sie dieser Tage auch in Hamburg wieder beobachten können scheinheilig, die insbesondere die Plakatwerbung anhand von Motiven und Flächendeckung bewertet und daraufhin Rückschlüsse auf die Qualität der Parteien und vor allem auch deren Bewerber ziehen will. Je nach Lesart trommeln CDU-Bewerber angeblich zu viel (wie von ihnen wahrgenommen), von anderer Seite wird der CDU ein im Vergleich zur SPD zu geringes Wahlkampfbudget attestiert (Spiegel Online).

Kommunikationsforscher prognostizieren, dass die Bedeutung von Plakaten zu Gunsten des Internets zukünftig immer weiter abnehmen wird. In der Tat: alle Parteien könnten sich schon jetzt darauf verständigen, dieses Werben aus Gründen der Ressourcenschonung einzustellen und auf Plakate verzichten. Vielleicht ein Denkansatz, der bis zur Bürgerschaftswahl 2015 weiterentwickelt werden kann.

Ihr Heiko Hecht

PS:
Werbe ich Ihnen nun zu viel, oder zu wenig? Zu flächendeckend oder zu punktuell? Jedenfalls bin ich inzwischen auch in Wilhelmsburg mit Plakaten vertreten, mache Wahlkampf vor Ort und freue mich über jede Unterstützung aus Wilhelmsburg, Veddel und Rothenburgsort.