Frage an Heike Taubert von Dalia E. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Eis,

eine gute Digitalpolitik stellt die Menschen in den Mittelpunkt und zwar
sowohl die, die digitale Anwendungen als Kunden nutzen, als auch diejenigen,
deren Tätigkeiten sich als Anwender in Verwaltungen oder Unternehmen durch
die Digitalisierung verändern.

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern muss immer dem Menschen zum
Vorteil dienen.

Die wichtigsten konkreten Digitalisierungsvorhaben zur Umsetzung in der
kommenden Wahlperiode sind für mich:

1. Die Koordinierung der Digitalisierungsbestrebungen muss innerhalb
der Landesregierung gebündelt werden. E-Government, die Flankierung der
Kommunen bei der Digitalisierung und Aufgabenbereiche zur Umsetzung der
Digitalisierungsstrategie soll in einem Ministerium zusammengefasst werden.

2. Ebenso halte ich eine groß angelegte "Begeisterungsoffensive
Digitalisierung" für die Beschäftigten der Verwaltungen von Freistaat und
Kommunen für wichtig. Die Beschäftigten sind die Träger einer modernen
Verwaltung und wichtigste Multiplikatoren für alle
Digitalisierungsbestrebungen. Digitalisierung funktioniert mit den
Beschäftigten. In einer groß angelegten Werbe- und Fortbildungskampagne
sollten alle Beschäftigten auf die neuen Entwicklungen und Herausforderungen
vorbereitet werden.

3. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbesondere der
Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum, ist der Schwerpunkt für die
kommende Wahlperiode. Breitband und 5G an jeder Milchkanne muss zu einem
Markenzeichen des Freistaates Thüringen werden.

4. Die Umsetzung der Verwaltungsverfahren des Onlinezugangsgesetzes
bis zum Jahr 2022 ist ganz automatisch einer der wichtigsten Aufgaben der
Digitalpolitik in den nächsten Jahren, um eine digitale und moderne
Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen.

Das größte Digitaldefizit in Thüringen steckt in unserer kleinteiligen
Wirtschaftsstruktur. So verfügen wir zwar zunehmend über kleine agile
Digitalunternehmen, es mangelt uns aber an großen Playern, die in der Lage
sind die nötige Finanzkraft für große Forschungs- und Innovationspotentiale
aufzubringen.

Auf Ebene der Kommunen ist es ebenso die Kleinteiligkeit der kommunalen
Landschaft, der Wunsch eigenständig zu bleiben und das bisherige Fehlen
geeigneter Kooperationsmodelle für IT. Im Gegensatz zur Wirtschaftsstruktur
lässt sich das gut beheben; bspw. durch die Schaffung eines leistungsstarken
kommunalen IT-Dienstleisters.

Der Freistaat steht dabei hilfreich zur Seite. Wir sind bereits auf einem
sehr guten Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Heike Taubert