Mietenpolitik - stimmen Sie zu, dass die Mieten in Hamburg zu hoch sind? Und wie kann Abhilfe geschaffen werden?

Liebe Regine C.,

ja, leider. Die Mieten sind nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahren viel zu hoch. Das Versprechen der seit 2011 in Hamburg wieder regierenden SPD, mit Wohnungsneubau im Drittelmix die Mietenexplosion zu stoppen, ist nach hinten losgegangen. Kein Wunder, wenn mehr als zwei Drittel des Neubaus teure freifianzierte und Eigentumswohnungen sind. Und wenn der Senat jahrelang die städtischen Grundstücke zu Höchtpreisen verkauft hat. SPD und Grüne sind nur durch die erfolgreiche Volksinitiative "Keine Profite mit Boden und Miete" dazu gebracht worden, städtische Wohnungsbaugrundstücke nur noch im Erbbaurecht zu vergeben, also nicht zu privatisieren. Und diese Initiative hat es auch geschafft, 100jährige Mietpreisbindungen für die neugebauten Wohnungen in diesem Zusammenhang zu erreichen. Das entspricht dem seit Jahren von den Linken geforderten Grundsatz für öffentlich geförderten Wohnungsbau: einmal gefördert, immer gebunden. Ganz so, wie es auch in Wien ist.

Für Die Linke ist die wichtigste und effektivste Maßnahme gegen die viel zu hohen Mieten ein Mietendeckel. Dieser senkt die Mieten auf das Niveau der "ortsüblichen Vergleichsmiete" und schließt die heftigen Mieterhöhungen aus. Wenn endlich auf Bundesebene die gesetzliche Möglichkeit für die Bundesländer geschaffen wird, selbständig einen Mietendeckel festzulegen, haben wir unser Ziel erreicht. Der Berliner Mietendeckel, der nur wegen der fehlenen Ermächtigung durch den Bund und nicht etwa wegen anderer rechtlicher Bedenken einkassiert wurde, hat viele Haushalte um monatlich bis zu mehreren hundert Euo Mietzahlungen entlastet.

Bis dahin empfehle ich die Nutzung unser Mietwucher-App https://www.mietwucher.app/de .

Mit freundlichen Grüßen

Heike Sudmann