Frage an Heike Sudmann von Peter S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Sudmann,
der Wiener "Standard" berichtet diese Woche unter der Überschrift „Trotz Staatshilfe: Benkos Firmengeflecht im Steuerparadies“, dass die Signa-Gruppe des Immobilien-Magnats René Benko deutsche Immobilien über Firmen in Luxemburg hält. Als Beispiele werden einige Objekte in München genannt.
Drei Immobilien dort gehörten demnach direkt oder indirekt einer Muttergesellschaft in Luxemburg. Diese könnte deutschen oder luxemburgischen Töchtern Darlehen gewähren, erklärte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit gegenüber der Zeitung die mutmaßliche Konstruktion.
Dieser „Kredit-Trick“ zur Steuervermeidung wurde in der Süddeutschen Zeitung näher beschrieben: „Dafür gründet ein Konzern ein Tochterunternehmen in Luxemburg. (...) Dieses Tochterunternehmen vergibt dann einen Kredit an profitable Schwesterfirmen im Ausland, etwa in Deutschland. Dort belasten die Schulden die Bilanzen, schmälern also den zu versteuernden Gewinn - entsprechend müssen geringere Steuern gezahlt werden."
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/openlux-luxemburg-steueroasen-geschichte-1.5198112
Wenn man im Luxemburger „Registre de Commerce et des sociétés“
https://www.lbr.lu/mjrcs/jsp/IndexActionNotSecured.action?time=1613127504454&FROM_BREADCRUMB=true
unter "Bestellung eines Registerauszugs" den Code B214167 eingibt, stößt man auf die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à r.l.“
Dies legt die Vermutung nahe, dass auch das vom Senat vorangetriebene Hochhaus-Projekt in der Hafencity in eine Konstruktion zur Steuervermeidung eingebunden ist.
Ist die Bürgerschaft über diesen Zusammenhang vom Senat informiert worden? Wie ist das aus Ihrer Sicht zu bewerten?
Danke für Ihr Interesse und
mit besten Grüßen
Peter Schönberger
Sehr geehrter Herr Schönberger,
Ihre Hinweise und Ihre Fragen kamen gerade zur rechten Zeit, so dass ich sie in meine Anfrage an den Senat zu den Gesellschaften und Geschäften von Herrn Benko sehr gut einbauen konnte. Mittlerweile ist die Antwort des Senats auch da. Sie ist in der Parlamentsdatenbank unter der Drucksachennummer 22/3384 zu finden (der link ist leider noch nicht eingestellt). Erstaunliches ist zutage getreten. Mein Kommentar dazu ist in der nachfolgenden Pressemitteilung vom 03.03.21zu finden:
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Elbtower: Steuerparadies Luxemburg für Senat „marktüblich“
Eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/3384) der Fraktion DIE LINKE zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die Süddeutsche Zeitung aus München), dass der österreichische Milliardär René Benko viele seiner Firmen über Gesellschaften in Luxemburg verwalten würde. Benko tritt mit seinem Unternehmen SIGNA als Investor des “Elbtowers” auf.
„Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder noch erhöht", sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Schon ein Blick in den Kaufvertrag zeige, dass die für Herrn Benko handelnden Personen zwar für verschiedene Unternehmen auftreten, aber unter der gleichen Adresse der SIGNA Real Estate Management Germany GmbH firmieren.
„Sollte der Senat bei der Vielzahl der irgendwie beteiligten Gesellschaften des Herrn Benko die Übersicht oder die Lust verloren haben, diese auch zu überprüfen? Dabei war dem Senat sogar bekannt, dass die „Hamburg, Elbtower Beteiligung S.à.r.L.“, ihren Sitz in Luxemburg hat. Diesen Umstand als ‚marktüblich‘ abzutun und nicht weiter zu prüfen, ist verantwortungslos. Geradezu naiv wirkt die Beteuerung des Senats, er gehe davon aus, dass die Besteuerung der Gewinne auch in Deutschland erfolge. So etwas hätte im Grundstückskaufvertrag geregelt werden müssen.“
Auch die von Rot-Grün mit großer Verve eingebrachten Bürgerschaftsbeschlüsse seien das Papier nicht wert. Obwohl bis Ende September 2020 ein Nutzungskonzept vorliegen sollte, sei bis heute nicht klar, welche besondere Attraktion das Publikum im Elbtower vorfinde. Und die 30%ige Vorvermietungsquote als Sicherheit gegen Leerstand könne nun mit einer Bankgarantie umgangen werden. „Vor allem die SPD ist als großmäuliger Tiger in der Bürgerschaft gestartet, um nun als kuscheliger Bettvorleger beim Investor zu landen.“
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Wir werden als LINKE weiter dranbleiben und auch versuchen, es nochmal in der Bürgerschaft zu beraten.
Mit besten Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.