Frage an Heike Sudmann von Thomas S. bezüglich Humanitäre Hilfe
Guten Tag Frau Sudmann,
Obdachlose Menschen haben in Hamburg einen schweren Stand. Die städtischen Notprogramme garantieren keine menschenwürdigen Standards, z,B wenn Menschen, die in einer Notunterkunft übernachtet haben um 8 Uhr morgens auch bei Minusgraden die Unterkunft verlassen müssen. Die Unterkünfte sind überfüllt, Gewalt und Aggressivität die Regel. Obdachlose werden oft durch Polizei und Ordnungsamt von öffentlichen Plätzen verscheucht. Bei einer derartigen Räumung am Fischmarkt wurden die Zelte der obdachlosen Menschen gleich mit entsorgt. Das Problem verschärft sich, den in Hamburg leben deutlich mehr Menschen auf der Straße als noch vor zehn Jahren. 1910 Obdachlose trafen die Wissenschaftler bei ihrer Untersuchung im vergangenen März auf der Straße: Das sind fast doppelt so viele wie bei der letzten Untersuchung im Jahr 2009.
Im aktuellen Winter sind in Hamburg bisher 4 obdachlose Menschen im Freien erfroren (Stand 08.01.2021). Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert während der besonders kalten Zeit Aufenthaltsräume für Obdachlose, die auch tagsüber geöffnet haben.
Ein Hamburger Bündnis gemeinnütziger Organisationen bringt obdachlose Menschen bis März in einem Hotel unter, um sie vor dem Coronavirus und der Winterkälte zu schützen.
Diese Hilfe nutzt den notleidenden obdachlosen Menschen, kann Leben retten und der wegen Corona angeschlagenen Hotelbranche planbare Einnahmen sichern. Sie erreicht aktuell aber nur 20 Menschen.
Frage 1:
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat zeitnah die Vergabe von aktuell leerstehenden Hotelzimmern an Obdachlose organisiert und finanziert?
Werden Sie sich in Ihrer Fraktion für einem diesbezüglichen Antrag einsetzen?
Viele Grüße. T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
die Fraktion DIE LINKE hat zuletzt vor zwei Wochen in der Bürgerschaft gefordert, Hotels für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zu nutzen.
Wir sind der Meinung, dass Massenunterkünfte derzeit nicht das Allernotwendigste leisten: Menschen vor Infektionen zu schützen. Aber die Stadt setzt weiter auf Massenunterkünfte. Güter abwägen nennt sie das: Erfrierungsschutz geht vor Infektionsschutz. Seit Beginn der Pandemie haben wir schon mehrfach die Forderung nach Hotelunterbringung in die Bürgerschaft eingebracht. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Unterbringung in Hotels kurzfristig umsetzbar wäre und so schnelle Hilfe bringen könnte. Die Stadt Düsseldorf bekommt es hin und hat obdachlose Menschen in Hotels untergebracht. Oder Wien – auch dort verbringen die Betroffenen den Corona-Winter in Einzelzimmern – ganztägig, an sieben Tagen in der Woche. Übrigens haben auch unsere Genoss:innen in den Bezirksfraktionen Wandsbek, Altona und Mitte die Öffnung der Hotels für obdachlose Menschen in der Bezirksversammlung eingebracht. Leider wurden alle unsere Anträge bisher abgelehnt. In Hamburg fehlt es am politischen Willen! Natürlich ist die Hotelunterbringung keine Dauerlösung, deshalb setzen wir uns ebenfalls für den verbesserten Zugang für obbdach- und wohnungslose Menschen in Wohnraum ein. Aber jetzt, in diesem Corona-Winter, können nur Hotelzimmer schnelle Hilfe bringen. Wir haben genau das gefordert und werden es weiter tun!
Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann
Weitere Fragen an Heike Sudmann
Die AfD vertritt keine demokratische, innerhalb des Meinungsspektrums zulässige, Position. Sie steht
im Widerspruch zu den Menschenrechten im Grundgesetz.
Mit dem von Ihnen angesprochenen Thema war ich - als Fachsprecherin für Stadtentwicklung, Wohnen, Verkehr und Sport - bisher nicht befasst. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, was die Grünen tun.
Anders als der Hamburger Senat bin ich der Auffassung, dass die Bürgerschaft einem Wechsel des/der Investor*in zustimmen muss.
Das 49-Euro-Ticket muss nicht teuer werden, eine Finanzierung ist z.B. durch Wegfall oder drastische Kürzung beim Dienstwagenprivileg locker möglich.