Frage an Heike Roocks von Jan van A. bezüglich Umwelt
Liebe Frau Roocks - wie stehen Sie zum Bau des Kohlekraftwerkes in Moorburg? Würde die Linke im Falle einer Regierungsbeteiligung die Hamburger Stromversorgung wieder verstaatlichen?
Mit bestem Dank für die Antwort,
Jan van Aken
Lieber Herr van Aken
Dieses und weitere geplante Kohlekraftwerke dürfen auf gar keinen Fall hier oder anderswo bebaut werden. Denn es ist bereits 4 vor 12! Wenn wir die Klimakatastophe noch aufhalten oder wenigstens mindern wollen, müssen wir uns schnellstmöglich von den fossilen weg und hin zu den erneuerbaren Energien bewegen. In unserem Bundesprogramm haben wir uns als Ziel 2050 gesetzt. Bis dahin wollen wir ohne Kohle, Öl oder Gas auskommen. Die Technologien dafür sind schon seit 1971 vorhanden, aber der politische Wille nicht!
Energieversorgung gehört wie Bildung und Gesundheit zur Daseinsfürsorge und sollten in öffentlicher Trägerschaft bleiben bzw. wieder auszubaut werden. Das lässt sich nicht in nur einem Schritt bewältigen. Als erstes müssen wir uns einen Überblick verschaffen, was alles unter dem CDU-Senat noch geplant ist und die Einsicht in die Verträge mit Vattenfall ist unbedingt erforderlich. Die wurden bis heute geheim gehalten und nicht öffentlich debattiert.
Verstaatlichung ist eine Möglichkeit. Es gibt allerdings auch andere Formen der Vergesellschaftung z.B als Genossenschaft oder Anstalt des öffentliches Rechts. Wichtig ist hierbei, daß die Bürgerschaft wieder politischen Einfluß bekommt, der nach dem Verkauf an Vattenfall, nicht mehr gegeben ist.
Weitere Fragen an Heike Roocks
(...) Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein, von der Kita bis zur Uni, damit jeder die gleichen Chancen hat, egal aus welchem Elternhaus man kommt! (...)
(...) Die Streckenführung der Stadtbahn kann nur in einem Gesamtkonzept des Streckennetzes, das über 100 Jahre alt ist, festgelegt werden, um Lücken mit der Stadtbahn zu schließen. Selbstverständlich sind die Bürger dabei vom Anfang bis zum Ende einzubeziehen. (...)
(...) Die Praxis zeigt doch, dass mit der gegenwärtigen Finanzierung durchaus attraktive Angebote möglich sind. Eine Erhöhung der Kostensätze würde meines Erachtens darauf hinauslaufen,dass sich Privilegierte staatlich subventionierte Luxusschulen schaffen könnten. (...)
(...) Egal welche Regierung, rot/ schwarz oder rot/ grün, wir bekommen, die Linke ist die einzige Partei, die neue Hamburger Stadtwerke mit demokratischer Kontrolle anstrebt. (...)