Frage von Robert F. • 28.06.2017
Antwort ausstehend von Heike Hänsel DIE LINKE
Frage von Peter G. • 09.05.2017
Antwort ausstehend von Heike Hänsel DIE LINKE
Frage von Simone W. • 01.08.2016
Antwort ausstehend von Heike Hänsel DIE LINKE
Frage von Sultan Abu S. • 06.02.2016
Antwort ausstehend von Heike Hänsel DIE LINKE
Frage von Christian B. • 15.12.2015
Antwort ausstehend von Heike Hänsel DIE LINKE
Frage von Bernhard M. • 16.10.2015
Antwort von Heike Hänsel DIE LINKE • 03.11.2015
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.net. Ich halte die sogenannte „Sperrklinkenklausel“ für einen der vielen „neoliberalen Fallen“ bei den Abkommen TTIP und CETA. Schließlich legt diese Klausel fest, dass generell bei der Privatisierung von Dienstleistungen, diese automatisch unter die TTIP-Regeln fallen würden und mit der Stillstands-Klausel dann eine Rekommunalisierung unmöglich gemacht würde, da das einmal erreichte Liberalisierungsniveau nicht mehr unterschritten werden darf. (...)