Heike Brehmer

(...) In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 18/11334 vom 27.02.2017 wird das Thema „Konversionstherapien" aufgegriffen. Darin heißt es: (...)

(...) Das Grundgesetz (GG) enthält zwar keine Norm, die Koalitionsverträge ausdrücklich vorsieht – allerdings auch keine, die sie ausschließt. (...) Daher erklären die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag lediglich ihre Absicht, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung ihren Einfluss geltend zu machen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30.03.2018, in welcher Sie auf die Bearbeitungszeit von Anliegen in den Gemeinden eingehen. Hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Bedenken sehr ernst nehme und den Abbau von Bürokratie für ein effizientes, bürgernahes Vorgehen in den Behörden als besonders wichtig ansehe. (...)

(...) Zu 3) Die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ist ein wichtiges Anliegen, das vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut auf den Weg gebracht wurde. Der Deutsche Bundestag hat hierfür rund 6,3 Millionen Euro bewilligt. (...)