Frage an Heidemarie Mundlos von Ralf B. bezüglich Finanzen

Im Regierungsprogramm 2008 - 2013 der CDU in Niedersachsen werden „Solide Finanzen – auch für kommende Generationen“ versprochen.

Im Rat der Stadt Braunschweig wurde mit den Stimmen der CDU dem Verkauf der Abwasserkanalnutzung an den französischen Konzern Veolia Environnement zugestimmt. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde erklärt, damit sei eine 20-30jährige Gebührenstabilität verbunden gewesen.

Referenzen:

„Gebührenstabilität. Vereinbart wurde sogar ein Sinken der Gebühren ab 2007 um mindestens 5 Prozent in den nächsten 20 Jahren." (Dr. Hoffmann (CDU) während der Vorstellung des Ergebnisses des Bieterverfahrens). Braunschweiger Zeitung, 8. November 2005, Seite 19.

„Sehrt und Karl Grziwa, CDU-Mitglied im Finanzausschuss, zählten die positiven Auswirkungen der Privatisierung auf: Die Kanalanlagen blieben im Besitz der Stadt. Es werde kein kommunales Eigentum verkauft. Es gebe in Deutschland wohl eine einmalige Gebührenstabilität beim Abwasser über 30 Jahre." Braunschweiger Zeitung, 25. Januar 2006, Seite 21.

Bereits 1 Jahr später wurde jedoch im Rat der Stadt Braunschweig mit den Stimmen der CDU eine Erhöhung der Abwassergebühren für das folgende Jahr um 6,9% beschlossen.

Referenzen:
http://braunschweig.de/rat_verwaltung/verwaltung/fb20_1/Haushalt_2008_Anschreiben_an_den_Rat.pdf

„Schmutzwasserbeseitigung soll im nächsten Jahr um 6,9 Prozent steigen" (Braunschweiger Zeitung, 31. August 2007, Braunschweig Lokal, Seite 21).

Frage: Ist der Verkauf der Abwasserkanalnutzung an einen privaten Konzern und die anschließende Erhöhung der Abwassergebühren trotz vereinbarter 20-30jähriger Gebührenstabilität beispielgebend für Ihre Vorstellung, solide Finanzen auch für kommende Generationen zu erreichen?