Frage an Heide Rühle von Rudolf R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Rühle,
welchen Gaul reitet eigentlich die EU, dass man jetzt die Verpackungsstandards für Lebensmittel "dereguliert", wie ich dieser Tage aus den Nachrichten hören musste. Warum macht die EU das? Warum habe ich davon vorher nichts gelesen? Warum fragt man hier nicht die Bürger? Ich kenne wirklich niemanden aus meinem Bekanntenkreis der das befürwortet. Hat hier die Verpackungs-Lobby ihre Hand im Spiel, dass dieses Gesetz so heimlich eingeführt wird? Hat die EU eigentlich nichts wichtigeres zu tun als uns Bürger mit solchen Gesetzen zu schickanieren. Ich bin wirklich nicht EU-feindlich eingestellt, aber wenn ich solche Nachrichten höre (es gibt ja noch viele andere Beispiele) kann ich verstehen warum viel EU-Bürger überhaupt nicht mehr wählen gehen. Wenn die EU nur noch Gesetze macht um EU-Parlamentarier nicht arbeitslos zu machen führt das meiner Meinung nach immer mehr Richtung Absurdistan.
MfG
R.Reinhardt
Lieber Herr Reinhard,
ich kann Ihren Unmut schon verstehen, ich habe mich auch gefragt, warum dieses Thema nun so wichtig ist. Für Kommissar Verheugen war die Deregulierung der Verpackungsverordnung ein zentraler Baustein des Bürokratie-Abbaus, jedenfalls hat er das gegenüber dem Europaparlament so vertreten.
Sein Argument war, dass mit der Lockerung der Vorschriften mehr Packungsgrössen auf den Markt kämen, die besser auf die Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnitten sind, beispielsweise mehr Packungen für Single-Haushalte bzw. Kleinfamilien. - In diesem Punkt muss ich ihm auch Recht geben.
Die Gefahr, dass die Lockerung der Vorschriften zu mehr Mogelpackungen führen könnte sah Verheugen nicht, sein Gegenargument, das schliesslich die Mehrheit im Parlament auch überzeugt hat, war dass der Handel ja den Grundpreis (per 100 g oder per kg) auszeichnen müsse und die Käufer so jederzeit kontrollieren könnten (Preisangabenverordnung). Nun hat die Preisangabenverordnung leider eine Lücke, sie greift nicht beim Stückpreis und es wird auch nur unzureichend festgeschrieben, dass die Preisangaben leserlich sein müssen. Gerade für ältere Menschen - zu denen ich mich inzwischen auch zählen muss - ist die Auszeichnung oft zu klein und unleserlich, ohne Lesebrille geht garnichts.
Es ist leider wie bei vielen Aktionen des sog. Bürokratie-Abbaus - auf allen Ebenen - viel heisse Luft.
Wir führen hier leider eine ideologische und keine pragmatische Debatte, denn auch der sogenannte Bürokratieabbau verwässert nicht nur Standards, er führt nur allzuhäufig zu mehr Bürokratie - nur auf einer anderen Ebene, aber auch mit diesem Problem steht Europa nicht allein.
Mit freundlichen Grüssen
Heide Rühle
Member of the European Parliament
Weitere Fragen an Heide Rühle
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)