Frage an Heide Rühle von Lea Horak (i.A. Rettet den Regenwald e. bezüglich Umwelt
Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.
Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.
Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.
*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Horak,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es ist tatsächlich so, dass die Richtlinien zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Richtlinie über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen, die 2008 verabschiedet wurde u.a. auf die vermehrte Nutzung von Agrarkraftstoffen abzielten.
Wir finden, dass die EU den Trend zum weiteren Ausbau und Nutzung von Biokraftstoffen nicht weiter antreiben sollte. Vor allem die Nutzung von Nahrungsmittelpflanzen wollen wir Grüne vermeiden.
Heute hat im Europäischen Parlament die Abstimmung zu diesem Bericht stattgefunden und wir haben für den Bericht gestimmt, weil er den Kommissionsvorschlag ein wenig verbessert. Die ILUC-Faktoren sollen in die Berechnung der Treibhausgasemissionen in der Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2020 einbezogen werden (leider erst ab 2020). Auch in die Nachhaltigkeitskriterien zur Errechnung der CO2-Einsparung durch die jeweiligen Kraftstoffe sollen die ILUC-Faktoren einbezogen werden. Zukünftig soll der Anteil des Agrosprits am Gesamtspritverbrauch bis 2020 insgesamt 6 Prozent betragen, das ist noch kein ausreichendes Signal für eine Änderung der Agrotreibstoffpolitik, aber ein kleiner Fortschritt am ursprünglichen Zehn-Prozent-Ziel.
Es ist leider nur ein kleiner Fortschritt, den wir dem massiven Lobbydruck durch konservative Bauernverbände und der Agrokraftstoffindustrie zu verdanken und dem viele Konservative und Liberale Parlamentarier nachgegeben haben.
Hier finden sie die Pressemitteilung meines Kollegen Bas Eickhout, der Schattenberichterstatter war: http://www.greens-efa.eu/de/biofuels-land-use-and-climate-10514.html
und meiner Kollegin Rebecca Harms, die dieses Thema für die deutschen Grünen im Europaparlament verfolgt: http://www.greens-efa.eu/de/biofuels-land-use-and-climate-10521.html
Ich hoffe, dass ich Ihnen Ihre Fragen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Heide Rühle
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