Frage an Heide Rühle von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Rühle,
ich möchte sie bitten sich diese Video anzusehen und mir im Anschluß Ihre persönliche Meinung und Haltung zu dem Thema ACTA mitzuteilen.
link (bitte anklicken) www.youtube.com
Interessant ist das Statement vom EU Parlament Abgeordneten Herrn KADER ARIF aus Frankreich.
Beginn ab ca.14Min im Video.
Auf Ihre Antwort freut sich
mit freundlichen Grüßen
Michael Schwarz
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider konnte ich aufgrund eines nicht funktionierenden Links das Video nicht ansehen, will Ihnen aber trotzdem gerne meine Meinung zu ACTA mitteilen.
Ich lehne, wie übrigens die gesamte Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, das ACTA-Abkommen ab.
Die Gründe hierfür sind unter anderem:
* · ACTA beschränkt sich nicht, wie unter anderem vom Europaparlament eingefordert, nur auf Produktpiraterie. In Wirklichkeit geht es auch um die Durchsetzung von Monopolrechten - das Abkommen vermischt dabei Rechte des geistigen Eigentums mit dem Schutz von Markennamen
* · ACTA wird die Möglichkeiten der Inhaber von geistigen Eigentumsrechten zur privatisierten Durchsetzung ihrer Interessen stärken, während die Schutzbestimmungen für die Nutzerinnen und Nutzer nicht in gleichem Maße berücksichtigt werden.
* · ACTA birgt die Gefahr, dass der Wettbewerb unterbunden wird und so zu höheren Preisen für Medizin führt
Weitere Gründe, warum das ACTA-Abkommen höchst problematisch ist, können Sie hier nachlesen:
http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/402/402292.acta_nein_danke@en.htm
http://www.gruene-bundestag.de/themen/netzpolitik/intransparent-und-verfehlt.html
Ein weiteres Problem ist, dass die Verhandlungen an der Öffentlichkeit und auch an den Parlamenten vorbei geführt wurden. Viele Dokumente und Informationen gelangten nur nach einem zähen Ringen ans Tageslicht. Ich verwahre mich dagegen, dass solche rigiden Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der EU-BürgerInnen verhandelt werden, ohne dass ihre gewählten VertreterInnen einbezogen werden. Nicht zuletzt deshalb ist unser Widerstand so lang und andauernd.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Heide Rühle
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Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
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