Frage an Heide Rühle von Simon M. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Rühle,
die Ergebnisse der PISA-Studie sind allen bekannt und haben sich in unsere Köpfe eingebrannt. Jeder weiß, dass etwas getan werden muss. Aber was?
Wir, eine Gruppe Sozialpädagogikstudenten untersuchen im Rahmen unseres Politik-Moduls, welche familien- und bildungspolitischen Maßnahmen aufgrund der PISA-Ergebnisse von den verschiedenen Fraktionen angestrebt werden, auch im Hinblick auf einen KiTa-Ausbau bzw. Umstrukturierung.
Demzufolge möchten wir Sie herzlich bitten, uns eine Stellungnahme stellvertretend für Ihre Partei bzw. ihr Ressort zu geben, in der Sie ihre Position zur "Bildungsmisere" darlegen und welche Maßnahmen Ihrerseits dagegen in Angriff genommen werden sollten.
Vielen Dank im Voraus,
Simon Maaß
Sehr geehrter Herr Maaß,
vielen Dank für Ihre Frage. Auch wenn Bildungspolitik überhaupt nicht mein Spezialgebiet ist, möchte ich Ihnen im Folgenden gerne grob die Position von uns Grünen in der Bildungspolitik darlegen.
Zur Kompetenzfrage in der Bildungspolitik: Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aus der Föderalismusreform 2006 sorgt dafür, dass der Bund kein politisches Mitspracherecht in der Bildungspolitik hat, und die Länder können nur über Umwege auf finanzielle Unterstützung durch den Bund zurückgreifen. Dies ist kontraproduktiv, Bund und Länder sollten lieber gemeinsam an gut durchdachten, gemeinsam finanzierten Bildungsprogrammen arbeiten. Deshalb fordern wir Grüne, das Kooperationsverbot abzuschaffen.
Wir Grüne setzen uns für ein längeres gemeinsames Lernen von allen SchülerInnen ein. Das drei- bzw. viergliedrige deutsche Schulsystem hat nicht dazu geführt, alle jungen Leute möglichst gut zu fördern, sondern es verschenkt Potentiale. Zudem wollen wir kleinere Klassen und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen bis 2020.
KiTas sind Bildungseinrichtungen, die in Deutschland lange vernachlässigt wurde. Insbesondere bei den unter 3Jährigen stehen trotz einer allmählichen Verbesserung noch nicht flächendeckend genügend KiTa-Plätze zur Verfügung. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen qualitativ hochwertigen KiTa-Platz hat.
Durch gute Bildungs- und Betreuungsangebote können ungleiche Chancen ausgeglichen werden, denn insbesondere Kinder aus sozial schwächeren Familien profitieren sehr davon. Und nicht zuletzt ist eine gute Betreuung als familienpolitische Maßnahme wichtig, denn nur so können Eltern, und in den meisten Fällen nach wie vor insbesondere Mütter, Familie und Beruf vereinbaren.
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
Weitere Fragen an Heide Rühle
Sehr geehrter Herr Kra,
Ich bin inzwischen aus dem Europaparlament ausgeschieden, heute war die letzte Sitzung
Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle
(...) Ich freue mich auf die Anhörung, die erste erfolgreiche Bürgerinitiative und zu diesem wichtigen Thema!!! Ich habe auch Rederecht, unser Ausschuss dufte 7 Mitglieder nominieren und ich spreche für die Grünen (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon gibt der Europäischen Kommission das Recht, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Freihandelsabkommen mit Drittstaaten zu verhandeln. (...) Ich werde den Prozess jedoch weiterhin sehr kritisch verfolgen und ich bin mir sicher, dass auch die kommende GRÜNE Fraktion im Europäischen Parlament dies so handhaben wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel der Le Monde, den Sie mir haben zukommen lassen, beschreibt zutreffend die Rahmenbedingungen, unter denen das Handels- und Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP - “Transatlantic Trade and Investment Partnership”) verhandelt wird und gibt einen interessanten Überblick über viele Forderungen, die in diesem Rahmen seitens der Industrie an die USA und die EU herangetragen werden. (...)