Frage an Heico Marschner von Joachim L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Marschner,
vielen Dank für Ihre Antwort. Sie enthielt auch neue Informationen für mich. Gleichwohl: auf meine Frage, wie Sie sich - wenn in die Bürgerschaft gewählt - bei der Beratung und bei der Abstimmung über das kommende Beamtenbesoldungsgesetz verhalten würden, haben Sie nicht geantwortet. Noch einmal deutlich gefragt: Findet die Übernahme des von Tarifbediensteten erkämpften Abschlusses 2015 auch für Versorgungsempfänger (=Pensionäre etc.) Ihre Zustimmung. Die Übernahme bedeutet z.B., dass eine Kita-Leiterin ca. 60 € Gehaltssteigerung hätte, ein Lehrer aber bis zu 90 € mehr an Pension bekomen wird.
Wohlgemerkt: ich bin nicht gegen eine Besoldungserhöhung. ich bin dafür, dass endlich die Erkenntnis, dass "Beamte überprivilegiert versorgt werden" (Rudolf Hickel hat das einmal im Presseclub am einem Sonntagmittag im TV gesagt) umgesetzt wird. Es wird niemandem etwas genommen, wenn -so fordere ich es - die Pensionszuwächse auf den höchsten erreichbaren Rentensteigerungssatz eines Bremer Rentners limitiert wird. (Die Daten liefert die Statistik der Rentenanstalt). Bitte in der Antwort nicht mit den unterschiedlichen Systemen kommen, ist mir alles hinreichend bekannt. Auch nicht mit Vertrauensschutz - denn wo wurde denn mein Vertrauen in die Höhe des Rentenniveaus geschützt? Oder sind Beamte besonders schutzwürdig? Sind Rentenbeitragszahler dann Bürger "2. Klasse"?. Ich freue mich auf Ihre deutliche Antwort.
Freundlichen Gruß, J. L.
(Ich bin noch nicht entschieden, wem ich 1 oder mehrere Stimmen gebe, nicht AfD, nicht BiW, nicht CDU, nicht FDP, nicht Grüne - das weiß ich schon)
Sehr geehrter Herr L.,
ganz einfach und kurz geantwortet:
Ja, ich würde zustimmen, weil sonst die Versorgungsempfänger des einfachen und mittleren Dienstes keine Erhöhung Ihrer Pensionen bekommen würden. Weil ggf. eine Staffelung der Erhöhung fehlt, kann ich nicht dem o.g. Personenkreis eine Erhöhung verweigern.
Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Mai.
Mit freundlichen Grüßen
Heico Marschner
Weitere Fragen an Heico Marschner
(...) Wir streben eine Umverteilung durch Steuern an, die ungefähr die Höhe hat, wie es sie unter der Kanzlerschaft von Kohl gab. Und Helmut Kohl ist sicher alles andere als ein Linker gewesen. (...)
(...) Die Verdi setzt sich sowohl im Konzern für die Interessen der Tarifkräfte ein z.B. Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, als auch für die Beamten. Aktuell Geplante Änderungen im Postpersonalrechtsgesetz, das ist die rechtliche Grundlage um Beamte in den Postnachfolgeunternehmen zu beschäftigen. (...)