Frage an Hediye Erdem von Georg C. bezüglich Verkehr
Senatorin Junge-Reyer hat kürzlich die für März 2007 vorgesehene Schließung des Flughafens Tempelhof auf Oktober 2007 verschoben. Der Flugbetrieb nimmt ständig zu, u.a. durch die Verlagerung der mit lärmintensiven Großflugzeugen der Deutschen BA betriebenen Linie Berlin-Köln/Bonn von Tegel nach Tempelhof.
Bürgermeister Wowereit hat am 13.09.06 erklärt, wenn die Bundesregierung ihre Flugbereitschaft nach Tempelhof verlagern wolle, könne man darüber reden.
Bundeskanzlerin Merkel erklärt in der Berliner Morgenpost vom 14.09., der Berliner Senat könne ein Bekenntnis zu dem City-Airport nicht auf die Bundesregierung abschieben, "Wowereit muss Farbe bekennen".
Wie beurteilt sich vor diesem Hintergrund Ihr Versprechen, den Flughafen umgehend zu schließen?
Georg Classen
Sehr geehrter Georg Classen,
die Schließung des Flughafens Tempelhof geht auf einen Konsensbeschluss im Jahre 1996 zurück. Daran ändert auch die vor kurzem getroffene Entscheidung der Senatsverwaltung, die Einstellung des Flugverkehrs auf Oktober 2007 zu verschieben, nichts. Der Flugbetrieb kann nur dann weitergehen, wenn entsprechende Klagen vor Gericht Erfolg hätten. Den ersten Schließungsantrag aus dem Jahr 2004 hatte das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren gekippt. Das Hauptverfahren ist noch nicht entschieden.
Mit freundlichen Grüßen
Hediye Erdem
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