Frage an Hedi Wegener von Tomas B. bezüglich Verkehr
2 Fragen:
Zunächst zur A39: Ist es nicht richtig dass der Bau der A39 erheblich teuer wird und mehr Landschaft verbraucht bzw. Natur belastet als Umgeheungsstrassen für die B4 u.w.; und warum sind Sie dennoch ür die A39?
Umweltgerechte Energie+Verkehr:
Was gedenken Sie zur verstärkten Förderung der erneuerbaren Energien und insbesondere von Solarstromanlagen, gerade auch als Bürgergemeinschaftsanlagen zu tun; was zur Förderung alternativer Antriebe, wie Elektromotoren oder Hybridtechniken (wie z.B. beim Toyota Prius, gerade auch für Kleinwagen? Wären Sie etwa bereit VW dazu anzuregen?
Sehr geehrter Herr Biermann,
ich möchte gerne mit der Antwort auf Ihre zweite Frage beginnen. Die SPD will die Abhängigkeit Deutschlands vom Öl reduzieren und die Energiekosten schrittweise senken. Wir setzen auf die Märkte von morgen: nachhaltige Stoffwirtschaft, erneuerbare Energien, Energieeinsparung und Effizienzrevolution bei Energie und Rohstoffen sowie konsequente Minderung von Umwelt- und Gesundheitsrisiken.
Wesentliche Schritte haben wir bereits umgesetzt, so z.B. :
.. Atomausstieg: Mülheim-Kärlich,Stade und Obrigheim sind vom Netz.
.. Erneuerbare-Energien-Gesetz: 200.000 neue Arbeitsplätze sind in diesem Bereich entstanden.
.. In Windkraft- und Solartechnologie sind wir weltweit führend und eröffnen uns wichtige Märkte der Zukunft. Knapp 10% unseres Stromverbrauchs beziehen wir aus erneuerbaren Quellen.
.. Kyoto-Protokoll: Bis 2012 wollen wir die Emissionen der wichtigsten Treibhausgase um 21% senken. 18% haben wir schon erreicht.
.. Mit einem Gesetzespaket zum Emissionshandel leisten wir unseren Beitrag zu einem ökonomisch und ökologisch sinnvollen Klimaschutzinstrument in Europa.
.. Kraft-Wärme-Kopplung: Stadtwerken haben wir eine Perspektive verschafft und den Verdrängungswettbewerb eingedämmt.
Und so wird unsere Politik bis 2010 aussehen:
.. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden wir bis 2010 rund 20 Mrd. EUR neue Investitionen auslösen.
.. Unser Ziel ist ein emissionsfreies Kraftwerk, in dem CO2 wirksam abgeschieden und gespeichert werden kann.
.. Strom- und Gasnetze müssen zu fairen Bedingungen genutzt werden können.
.. Die erfolgreiche Förderung der Gebäudesanierung wird weiter ausgebaut und der Energieverbrauch von Gebäuden mit einem Energiepass transparenter.
.. Die Energieerzeugung aus Biomasse wird weiter vorangetrieben.
.. Wir halten am Atomausstieg fest.
Wenn Sie das mit den Zielen von Union und FDP vergleichen, Ausstieg aus dem Atomausstieg und Streichung aller Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, gibt es zur Politik von Rot-Grün keine Alternative, wenn man an die Zukunft unserer Kinder und Enkel denkt.
Zu Ihrer ersten Frage. Im südlichen Bereich von Uelzen bis Gifhorn (Wolfsburg) ist der mögliche Ausbau der B4 zur Autobahn Gegenstand der Planung. Im nördlichen Bereich zwischen Lüneburg und Uelzen halte ich aber den Ausbau der B4 zu einer Autobahn, einschließlich der erforderlichen Ergänzung im nachgeordneten Verkehrsnetz, wegen der dicht beieinander liegenden Ortsdurchfahrten von Melbeck, Grünhagen, Bienenbüttel, Jelmstorf, Tätendorf und Kirchweyhe und der mehrmaligen Durchquerung von Naturschutzgebieten nicht für Ziel führend.
Mit freundlichen Grüßen
Hedi Wegener, MdB
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