Frage an Hedi Wegener von Richard S. bezüglich Gesundheit
Umsetzung des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes
(AVWG) ab 01.07.2006 auf Beamte und Versorgungsempfänger.
Sehr geehrte Frau Wegener,
der Bundesminister des Innern hat die Gesundheitsreform sofort bei
Inkrafttreten voll auf Beamte und Versorgungsempfänger umgesetzt. Ebenso wird die Festbetragsregelung für Medikamente nach § 35 SGB V beim genannten Personenkreis angewandt. Die Umsetzung des AVWG ist bisher unterblieben. Dieser Zustand ist unhaltbar, zumal die Leistungsabrechnungen der Krankenkassen
ab 01.07.2006 bestandskräftig sind, als abgeschlossen gelten und keinen Widerspruch mehr zulassen. Ich erwarte eine umgehende Stellungnahme und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Richard Simat
Ich habe die Frage von Herrn Simat zum Thema der "Beihilferecht" am 29.November 2007 in einem persönlichen Brief beantwortet. Wenn Sie ebenfalls eine Frage zu dem Thema haben, so senden Sie mir gerne eine E-Mail unter Angabe Ihrer Adresse an: hedi.wegener@bundestag.de
Ich werde versuchen Ihre Frage zu diesem Thema, selbstverständlich auch zu anderen Anliegen, zeitnahe zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Hedi Wegener
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