Frage an Hedi Wegener von Juergen W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Wegener,
Sie haben am 14.06.2007 im Bundestag die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes abgelehnt!
Auf Ihrer Homepage heißt es:
"..Wir wollen gerechte Löhne für gute Arbeit und gleichen Lohn für gleiche Arbeit...Deshalb wollen wir auch in unserem Land Mindestlöhne durchsetzen..."
Bitte erklären Sie mir doch einmal die Diskrepanz zwischen Ihrer schriftlichen Haltung und Ihrem praktischen Verhalten zum gesetzlichen Mindestlohn.
Die Argumentation eines Koalitionszwangs akzeptiere ich nicht, da Abgeordnete laut Art. 38 GG nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.
Herr Struck hatte auch bereits eingeräumt, das eine Einigung mit der Union offenbar nicht möglich ist, jedoch soll der Mindestlohn zum Wahlkampfthema werden: "Wenn in anderen Regierungskonstellationen nach 2009 solche Möglichkeiten durchgesetzt werden können, werden wir sie durchsetzen", sagte Herr Struck.
Bis mind. 2010 wird es also für 3-4 Mio. Vollzeitbeschäftigte mit Armutslöhnen keinen Mindestlohn geben, weil der SPD der Machterhalt in der Koalition offensichtlich wichtiger ist.
Nun ja, Politiker werden bei Wahlen nicht nach Worten, sondern nach Taten beurteilt und mich wundert es nicht, das 96 % der Bevölkerung keinen Politikern glaubt.
Ich bin sehr enttäuscht, aber das können Sie sich ja denken.
MfG
Juergen Woermer