Frage an Hedi Wegener von Jürgen W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Wegener,

da ich in ihrem Wahlkreis wohne (21376 Salzhausen), bitte ich noch einmal um die Beantwortung meiner Frage vom 24.01.2007.

Was tun Sie zur Beachtung des Art.4, Nr.1 EuSC, der laut BGBl. 1964 II, S. 1261 als einfaches Bundesrecht auf Gesetzesebene gilt?

Warum hat die SPD am 27.04.2007 die Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag abgelehnt (Verweisung in den Fachausschuss), obwohl es eine parlamentarische Mehrheit dafür gab, bereits 15 Monate ohne Ergebnis darüber in der großen Koalition debattiert wurde und der Antrag der Linkspartei auf die Unterschriftenaktion der SPD beruht?

Haben Sie auch für eine Überweisung in den Fachausschuss gestimmt und wenn ja, warum?

Wollen Sie auch weiterhin die Unterschriftenaktion der SPD für einen Mindestlohn unterstützen, obwohl die SPD am 27.04.2007 die Abstimmung über einen gesetzlichen Mindestlohn im Bundestag verhindert hat?

Falls ja, wie erklären Sie das den Wählern bzw. den Unterzeichnern?

Warum beantworten Sie hier nicht die öffentlich gestellten Fragen?

Bitte beantworten Sie meine Fragen hier öffentlich im Forum. Danke!

Der Art. 6a der niedersächsischen Verfassung lautet:
"Das Land wirkt darauf hin, daß jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.."

Was tun Sie zur Umsetzung des Art. 6a der niedersächsischen Verfassung, sprich der Einführung eines existenzsichernden Mindestlohnes in Niedersachsen?

Heute bekommen über 500.000 Vollzeitbeschäftigte ergänzendes ALG II und wenn es nicht bald einen existenzsichernden Mindestlohn gibt, den die SPD am 27.04.2007 abgelehnt hat, dann kann sich diese Anzahl auf über 8 Mio. Niedriglohnbezieher in D. erhöhen, da die Preise ständig steigen!

Wer soll dann diese indirekten Lohnsubventionen noch zahlen und wer soll diese Fälle in den Sozialbehörden bearbeiten?

MfG
Jürgen Wörmer