Frage an Hedi Wegener von Alexander O. bezüglich Recht
Hallo Hedi, ich bin sozusagen nebenberuflich in der Behindertenpolitik tätig. Nun haben wir jahrelang am Antidiskrieminurungsgesetzt gearbeitet und nun ist es erstmal aufs Eis gelegt! (Letzte Sitzung des Vermittlungsausschuß). Werden Sie, wirst Du Dich dafür einsetzen, dass es schnellstmöglich wieder auf die Tagesordnung kommt wenn die Wahl vorbei ist? Damit es dann mit allen Punkten ( Behinderte, Schwule, Lesben, Klagerecht usw. ) verabschiedet wird, oder wird es wieder ganz von vorne losgehen? Bzw. Reicht es nur die von der EU geforderten Maßstäbe anzusetzen ?
Mit freundlichen Grüßen A.Ottavio
Hallo Ottavio,
herzlichen dank für Deine Anfrage. Die rot-grüne Koalition hat das Antidiskriminierungsgesetz so wie es ist nach einem intensiven Diskussionsprozeß beschlossen. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz wichtig und richtig ist. Dass die CDU dieses Gesetz zu Fall gebracht hat, zeigt in welche Richtung sie Politik betreiben wird. Markt pur und alles, was die ungebremsten Kräfte des Marktes in geordnete Bahnen lenken könnte, wird auf dem Altar der Gewinnmaximierung geopfert. Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode versuchen dieses Gesetz, so wie wir es beschlossen haben, durchzubringen. Dabei hilft es natürlich, wenn wir eine klare Mehrheit haben. Also am Sonntag wählen gehen.
Viele Grüße
Hedi Wegener
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