Frage an Hedi Wegener von Andreas B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wegener!
Im Wahlprogramm der SPD zur Außenpolitik steht: Das die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Fortfüht werden. Meine Frage dazu ist ob die Türkei in die EU aufgenommen werden kann trotz der unwürdigen Menschenrechte?
Sehr geehrter Herr Borisenko,
für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Im Laufe der 15. Wahlperiode haben die Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen, sobald die Türkei die Voraussetzungen für die Verhandlungen erfüllt. Dieses Land an der strategischen wichtigen Nahtstelle zwischen Europa und dem Mittleren Osten hat in den letzten Jahren rasante Fortschritte bei der Erfüllung der Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gemacht. Die Aufrechterhaltung der Beitrittsperspektive, die der Türkei vor über 40 Jahren eröffnet wurde, war und ist der Motor für den Reform- und Modernisierungsprozess des Landes. Die Europäische Union hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Land eine rechtstaatliche Demokratie mit gesicherten Menschen- und Minderheitenrechten ist, die den Werten der Europäischen Union verpflichtet ist. Die Opposition im Bundestag blendet die lange Geschichte der Annäherung der Türkei an die EU mit dem Ziel einer Mitgliedschaft aller CDU-geführten Regierungen seit Adenauer komplett aus. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Türkeipolitik unterstützt. Ohne über noch bestehende Defizite hinwegzusehen, sind die Fortschritte in der Türkei nach Einschätzung der EU-Kommission, die die Entwicklung in der Türkei in ihren jährlichen Fortschrittsberichten bewertet, so viel versprechend, dass am 3. Oktober 2005 Erweiterungsverhandlungen begonnen werden sollen. Die langwierigen Verhandlungen und die nach wie vor noch notwendigen tiefgreifenden Veränderungen in der Türkei werden viele Jahre dauern, bevor die Türkei beitrittsreif sein wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich durch den beschlossenen Verhandlungsrahmen in ihrer Position bestätigt, dass mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kein Automatismus verbunden ist. Diese Verhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die Fortschritte in der Türkei entscheiden über ihre Möglichkeit eines Beitritts, der frühestens in der zweiten Hälfte des nächsten Jahrzehnts ansteht. Die Opposition handelt bewußt gegen deutsche Interessen, wenn sie mit einem Türkeibild aus grauer Vorzeit Ängste in der Bevölkerung schürt.
Mit freundlichen Grüßen
Hedi Wegener
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