1. Kein Niedriglohn! Mindestlohn auf 13 Euro –Die Löhne müssen steigen. Leiharbeit, Mini-jobs und Befristungen ohne sachlichen Grund drücken die Löhne. Gute Arbeitsverträge mit dem Schutz durch Tarifverträge für alle!
2. Pflegenotstand stoppen! Bessere Arbeitsbedingungen und mehr EUR pro Monat: Das ist gerecht. Wer Menschen pflegt, verdient nicht weniger als diejenigen, die Geld verwalten oder mit Aktien handeln!
3. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin –
gleich gute Versorgung für alle ohne
Zuzahlungen und Eigenanteile! Die Bei-
träge steigen nicht, weil alle, auch die Top-
verdienerinnen und Topverdiener, in eine
Kasse einzahlen: In die LINKE solidarische
Gesundheits- und Pflegevollversicherung.
4. Wohnen bezahlbar machen! Immer
größere Teile des Einkommens werden von
der Miete aufgefressen. Wir streiten für einen
Mietenstopp und feste Obergrenzen für die
Mieten! Jedes Jahr schaffen wir 250 000
zusätzliche Sozialwohnungen.
5. Große Vermögen müssen endlich ge-
recht besteuert werden. Dann ist genug
Geld da für kleinere Schulklassen und gute
Ausstattung, für mehr Personal und bes-
sere Bezahlung in Erziehung, Pflege und im
öffentlichen Nahverkehr. Mittlere und kleine Einkommen entlasten wir, indem wir alle Einkommen bis14.000 Euro steuerfrei machen.
6. Klimagerecht für alle. Wir machen den
öffentlichen Nahverkehr für alle kostenfrei
und bauen ihn aus. Das ist gut fürs Klima und gut für die Menschen!
7. Niemand fällt unter1.200 Euro im Mo-
nat! In Rente, Kurzarbeitergeld oder Grund-
sicherung: Wer weniger als1.200 Euro hat,
ist von Armut bedroht. Die Renten müssen
steigen. Das geht, wenn alle – auch Beamte
und Abgeordnete – in die gesetzliche Ren-
tenkasse einzahlen.
8. Frieden und eine demokratische Ge-
sellschaft.Wir wollen Waffenexporte ver-
bieten, denn jede Waffe findet ihren Krieg.
Wir streiten für eine Gesellschaft, die frei
ist von Ausgrenzung und Ausbeutung. Mit
gleichen Rechen für alle, die hier leben. Mit
einem starken Sozialstaat und guten sozialen Dienstleistungen für alle
9. Bundesweit kostenlose Mahlzeiten für alle in Kitas und Schulen!
10. Verpflichtendes National Roaming im Mobilfunk Wenn kein Netz des eigenen Anbieters verfügbar.