Sind sie für Zahlungen an andere Staaten um Flüchtingseinreisen nach Deutschland zu steuern?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank auch für diese Frage und Ihr Interesse. Allerdings ist die Frage ist zu vielschichtig, um sie mit einem klaren "Nein" oder "Ja" zu beantworten. Wir müssen die Flüchtlingsfrage auf europäischer Ebene neu diskutieren und gemeinsam erörtern.
Weitere Fragen an Hartmut Ziebs
Lobbyismus sollte mit allen Mitteln erschwert werden, ein bloßes Verbot von Unternehmensspenden würde dem aber sicherlich nicht gerecht werden.
Solange aber die türkische Führung weder für Demokratie, noch für Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und Gleichberechtigung eintritt, bin ich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU (...).
Die CDU und ich sind uns der Wichtigkeit des Themas bewusst, so hat die CDU das Thema „Ernährung“ auch fest in ihrem Programm verankert.
Mir ist es für die Sicherheit der Radfahrer wichtig, gerade auch ländliche Gebiete verstärkt anzubinden.