Wie steht mein SPDler zu einer Opt-in-Lösung für Briefkastenwerbung, um dem unnötigen Verbrauch von Ressourcen so endlich ein Ende zu setzen?
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Weitere Fragen an Harry Scheuenstuhl
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(...) Die Ausübung dieses Rechts für Jugendliche ist ein klares Signal an die junge Generation, dass sie von zentralen politischen Entscheidungen nicht weiter ausgeschlossen wird. (...)
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(...) Mittelfristige Steigerung des Mindestlohns auf 2000 €. (...)
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(...) Die Europäische Kommission hat leider gegen den Willen vieler EU-Mitgliedsstaaten und entgegen ihrer eigenen Mitteilung zur Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips, vorgeschlagen, dass die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat um zehn Jahre verlängert wird. Vertreter der EU-Staaten sollen sich im Herbst endgültig einigen. (...)
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(...) Seit Jahren schon bemängelt die SPD-Fraktion die zunehmende Nitratbelastung in Bayerns Grundwasser. An vielen Messstellen wird der gesetzlich festgesetzte Grenzwert von 50mg/l Nitrat bereits heute überschritten. (...)