Frage an Harry Scheuenstuhl von Ernst S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich im Folgenden gerne beantworten möchte.

Seit Jahren schon bemängelt die SPD-Fraktion die zunehmende Nitratbelastung in Bayerns Grundwasser. An vielen Messstellen wird der gesetzlich festgesetzte Grenzwert von 50mg/l Nitrat bereits heute überschritten. Gebiete mit intensiver landwirtschaftlicher Nutzung sind dabei besonders stark betroffen. Seitdem ich 2013 in den Bayerischen Landtag gewählt wurde, kämpfe ich als umweltpolitischer Sprecher unserer Fraktion entschieden gegen eine weitere Verschlechterungen der Gewässerqualität im Freistaat. Meiner Ansicht nach setzt die CSU immer noch zu sehr auf freiwillige Maßnahmen.

Grundwasserschutz ist eine Pflicht und keine Freiwilligkeit! Es muss außerdem sichergestellt werden, dass die Kosten für wachsende Nitratbelastungen nicht von den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern getragen werden müssen, sondern das Verursacherprinzip muss gelten. Mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen, Anfragen und Anträgen versuchen wir, trotz der absoluten CSU-Mehrheit im Landtag, deshalb messbare Erfolge zu erzielen. So forderten wir u.a. einen verpflichtenden Gewässerrandstreifen mit einem Mindestabstand von fünf Metern zum bewirtschafteten Feld. Des Weiteren haben wir uns für ein Investitionsprogramm zur Schaffung von zusätzlichen Lagerkapazitäten im Bereich der organischen Dünger aus Tierhaltung eingesetzt. Mit der kürzlich verabschiedeten Novelle der Düngeverordnung ist es uns gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag gelungen, ebenjene Punkte in bundeseinheitlichen Vorgaben zu packen, die auch in Bayern gelten! Ein großer Erfolg, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen. Deshalb fordern wir von der Staatsregierung aktuell die Umsetzung aller Maßnahmen aus dem Bundeskatalog (Maßnahmen zum Grundwasserschutz) bis spätestens 1. Januar 2019.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wird sich auch weiterhin für den Schutz unserer Gewässer einsetzen. Unsere Grundwasserkörper reagieren nur sehr langsam auf Belastungsveränderungen, deshalb bedarf es unbedingt eines rechtzeitigen Eingriffs.

Falls Sie weitere Fragen haben sollten, stehe ich gerne zur Verfügung. Unsere diesbezüglichen Anträge und Anfragen sende ich Ihnen auf Anfrage gerne zu.

Mit freundlichen Grüßen,
Harry Scheuenstuhl