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Frage von Marcel K. •

Frage an Hardy Lux von Marcel K. bezüglich Familie

Das letzte Kita-Jahr vor der Schule ist in Brandenburg beitragsfrei und dank dem Gute-Kita-Gesetz wird diese Beitragsfreiheit ausgeweitet. Auf der anderen Seite gibt es vielerorts lange Wartelisten auf Kitaplätze und Probleme mit dem Betreuungsschlüssel.

1. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch in der Realität zu sichern?

2. Wie stehen Sie zur Beitragsfreiheit von Kitaplätzen und sollte aus Ihrer Sicht erstmal in den Ausbau von Kitaplätzen und der weiteren Senkung des Betreuungsschlüssels investiert werden?

3. Was ist aus Ihrer Sicht wichtiger? Die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die weitere Senkung des Betreuungsschlüssels oder die Ausweitung der Beitragsfreiheit.

4. Wie wollen Sie Familien unterstützen und die Qualität in der frühkindlichen Erziehung verbessern? Wie viel finanzielle Mittel sollten dafür zur Verfügung stehen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

gerne beantworte ich Ihnen die Fragen:

1. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun, um den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz auch in der Realität zu sichern?

Grundsätzlich sehe ich uns auf dem richtigen Weg. Wir müssen vor allem darauf achten, dass wir nicht nur neue Kitas bauen, sondern auch genügend Fachkräfte ausbilden, um die existierenden gesetzlichen Vorgaben zum Betreuungsschlüssel zu erfüllen und zeitgleich Kapazitäten zu schaffen, um das Verhältnis von Kindern zu Betreuer in der Gruppe noch zu verbessern.

Weiter bin ich der Meinung, dass wir das Konzept der Tagesmutter stärker fördern sollten, um zumindest kurzfristig auf die von Ihnen angesprochenen Wartelisten schneller reagieren zu können, da der Neubau von Kindertagesstätten sowie die Ausbildung von Fachkräften auch einen nicht zu vergessenen Zeitfaktor haben.

2. Wie stehen Sie zur Beitragsfreiheit von Kitaplätzen und sollte aus Ihrer Sicht erstmal in den Ausbau von Kitaplätzen und der weiteren Senkung des Betreuungsschlüssels investiert werden?
3. Was ist aus Ihrer Sicht wichtiger? Die Schaffung von ausreichend Kitaplätzen, die weitere Senkung des Betreuungsschlüssels oder die Ausweitung der Beitragsfreiheit.

Da Frage 2 und 3 auf das gleich abzielen, möchte ich diese gleichzeitig beantworten.

Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass Bildung für alle und jeden kostenlos sein sollte. Nur so können wir dem Ziel der Chancengleichheit in unserer Gesellschaft näher kommen. Aus meiner Sicht ist die Schaffung von genügend Kitaplätzen zu priorisieren, aber ohne dabei einen schlechteren Betreuungsschlüssel oder gar eine Abkehr vom Ziele der Beitragsfreiheit in Kauf zu nehmen. Daher stehe ich voll hinter dem Fahrplan, der im Landtagswahlprogramm der SPD skizziert wurde. Demnach werden wir in der kommenden Wahlperiode den nächsten Schritt (Beitragsfreiheit ab dem dritten Lebensjahr) hin zur Beitragsfreiheit machen, uns aber mit einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und vor allem mit der Fortsetzung des Investitionsprogramms in Kindertagesstätten und Horte zunächst auf die Verbesserung der Betreuungssituation konzentrieren.

4. Wie wollen Sie Familien unterstützen und die Qualität in der frühkindlichen Erziehung verbessern? Wie viel finanzielle Mittel sollten dafür zur Verfügung stehen?

Wie bereits erwähnt wird sich die SPD dafür einsetzen, das Investitionsprogramm von 5 Mio jährlich für den Bau von Kitas und Horten fortführen. Ebenfalls sprach ich bereits die Verbesserung des Betreuungsschlüssels an. Ab dem 01. August 2020 wird der Personalschlüssel in Krippen schrittweise auf 1 zu 4, in Kindergärten auf 1 zu 9 abgesenkt. Unser Ziel ist, die Größe der Gruppen auf 3 bzw. 8 Kinder pro Betreuungskraft zu senken. Durch den nächsten Schritt in Richtung Beitragsfreiheit entlasten wir die Familien zusätzlich finanziell. Mit dem „Gute-KiTA-Gesetz“ haben wir bereits auf Bundesebene für eine Entlastung von finanziell schlechter gestellten Familien gesorgt.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Lux