Würden Sie sich für eine Prüfung des Afd - Verbots bei Ihrer Landesregierung einsetzen? https://innn.it/afdverbot/

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte.

Auf der einen Seite ist es natürlich richtig eine Partei zu verbieten, wenn sie entsprechend des Art. 21 Abs. 2 GG nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden und damit verfassungswidrig sind. Ob die AFD nun dementsprechend einzustufen und damit zu verbieten wäre, kann ich hier juristisch nicht bewerten.

Würde eine Verbot die aktuelle politische Lage verändern?

Ich persönlich sage nein. Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde. Dies würde den Opferkult, den diese Partei seit jeher betreibt, nur noch weiter festigen. Zum anderen würde die Anhänger dieser Partei dadurch nicht verschwinden. Wir müssen die AFD vielmehr immer wieder inhaltlich stellen und somit deutlich machen, dass diese Partei keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unser Zeit hat. Dies kann aber nur gemeinsam gelingen. Damit meine ich nicht nur alle demokratischen Parteien, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung unabhängig von Herkunft, Religion oder Geschlecht als Recht für jeden achten. Nur wenn wir den Menschen zeigen, wohin die AFD unser Land führen möchte, können wir dieser Partei und ihrem Gedankengut den Nährboden entziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Hardy Lux