Frage von Tabea B. • 20.08.2023
Antwort von Hardy Lux SPD • 29.08.2023
Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.
Ich bin überzeugt davon, dass ein Verbot, aber auch schon ein Verbotsverfahren der AFD, die Partei und dessen Anhänger zu Märtyrern machen würde.
Es gibt meines Wissens nach keine verlässlichen Zahlen dazu, wie viele der von Ihnen angegebenen 68 Mrd. Kilometer tatsächlich mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurden. Insofern könnte ich dazu nur mutmaßen, das möchte ich aber nicht.
Eine Sensibilisierung der Gesellschaft für die Folgen solchen Verhaltens ist der erste wichtige Schritt.
Impfen ist aus meiner Sicht nach wie vor der sicherste Weg aus der Pandemie. Ich appelliere daher an jeden sich impfen zu lassen.
Grundsätzlich sind Demonstrationen, die sich an Recht und Gesetz halten, ein legitimes Mittel in einem demokratischen Rechtsstaat.