Frage an Harald Wolf von Maik M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich bin ausgesprochen viel mit dem Rad unterwegs. Um zur Arbeit zu kommen, muss ich beispielsweise 15km quer durch die Stadt fahren.
Meine erste Frage ist nun wie sie sich zum Volksbegehren positionieren.
Auch wenn ich denke, dass recht wenig von Seiten der Autofahrer auf Radfahrer Rücksicht genommen wird, gilt das meiner Erfahrung nach, auch für viele Radfahrer.
Wie würden sie diesem Problem entgegnen?
MfG,
Maik Mann
Sehr geehrter Herr Mann,
ich unterstütze das Volksbegehren grundsätzlich. Während der Radverkehr in Berlin als umweltfreundliche Form der Mobilität seit Jahren kontinuierich zunimmt, ist der Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr weit hinter den Erfordernissen zurückgeblieben. Deshalb bietet der Volksentscheid eine gute Möglichkeit, den Druck auf den Senat zu erhöhen, mehr für den Ausbau der Radinfrastruktur zu tun. Notwendig ist auch eine ausreichende personelle Ausstattung der Bezirke, um Planung und Umsetzung von Investitionen in die Fahrradinfrastruktur voranzutreiben - denn gegenwärtig noch nicht einmal alle in den Haushalt für den Fahrradverkehr eingestellten Mittel verausgabt, weil die Bezirke die notwendigen Personalkapazitäten fehlen. Zu ihrer zweiten Frage: Ja, es gibt auch Radfahrer, die nicht die notwendige Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer nehmen. Mit einem Ausbau der Radinfrastruktur - z.B. breitere Radstreifen, die das Überholen ermöglichen - werden auch Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern reduziert werden. Allerdings wird es immer "schwarze Schafe" geben, gegen "verkehrswidriges" Verhalten muss es Kontrollen z.B. durch die Fahrradstaffel der Polizei geben, und entsprechende Ordnungsgelder verhängt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
Weitere Fragen an Harald Wolf
(...) Was den Lärmschutz für die vom BER betroffenen Anwohner angeht, haben (und setzen wir uns weiterhin) für ein erweitertes Nachtflugverbot ein. Leider konnten wir bislang hierfür keine politischen Mehrheiten gewinnen. (...)
Sehr geehrter Herr Ortmann,
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) die unzureichende Personalaustattung der Jugendämter wurde von der Abgeordnetenhausfraktion der LINKEN in mehreren parlamentarischen Initiativen kritisiert und eine aufgabengerechte Personalausstattung und insbesondere die Umsetzung der "Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" gefordert. Alle diese Anträge wurden von SPD und CDU abgelehnt. (...)