Frage an Harald Wolf von Norbert W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wolf
ich wende mich heute mit einer Frage an Sie, als Spitzenkandidaten, für die bevorstehende Berliner Landtagswahl Ihres Landesverbandes.
Vor dem Hintergrund bestehender Urteile des Europäischen Gerichtshofes zur Arbeitszeit muß nach Ausschöpfung von Übergangsfristen auch die Arbeitszeit der Berliner Feuerwehrbeamten gesenkt werden.
Um das gegenwärtige „Notkonzept“ (Aussage des damaligen LBD Albrecht Broemme anlässlich der Brandkatastrophe in der Ufnaustr. im vergangenen Jahr) aufrecht erhalten zu können, müsste eine erhebliche Personalaufstockung erfolgen.
Informationen des amtierenden Innensenators ist jedoch zu entnehmen, dass damit nicht zu rechnen ist.
Um aber die Arbeitszeitreduzierung ohne zusätzliches Personal durchführen zu können, müsste zum 01.01.2007 ein neues Einsatzkonzept eingeführt werden. Dieses neue Einsatzkonzept sieht eine Reduzierung der Einsatzmittel (zur notwendigen Personalgewinnung) von bis zu 30% vor und stellt somit eine erhebliche, zusätzliche Gefährdung der Bevölkerung dar.
Als Feuerwehrbeamter und interessierter Bürger bitte ich Sie um eine Aussage, ob Sie im Falle einer zukünftigen Regierungsverantwortung die Sicherheitslage der Bevölkerung und der eingesetzten Feuerwehrleute zusätzlich extrem gefährden wollen, oder ob Sie sich für die Beibehaltung des gegenwärtigen (Not)-Sicherheitsstandards und einer damit erforderlichen Personalaufstockung einsetzen werden.
Die Berliner Feuerwehrleute fordern nichts utopisches, sondern erwarten nur die Umsetzung und Einhaltung bestehender Gesetze und Verordnungen.
Mit freundichen Grüßen
Norbert Woytnik
Hallo Herr Woytnik,
herzlichen Dank für Ihre Frage. In der Tat entsteht durch die neue
EU-Arbeitszeitrichtlinie ein personeller Mehrbedarf bei der Feuerwehr. Das wird auf jeden Fall Thema in möglichen Koalitinsverhandlungen nach den Wahlen sein. Denn wir wollen auf keinen Fall ein Sicherheitsverlust oder eine Absenkung der Standards riskieren.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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