Frage an Harald Wolf von Franz R. bezüglich Verkehr
Wie beurteilen Sie die bisherige und wie schätzen Sie die künftige Entwicklung der Schönefeldpolitik Ihrer Partei ein?
In Ihrem Wahlprogramm finde ich keine Aussage dazu.
Sehr geehrter Herr Rudolf,
es tut mir leid, dass Sie meine Antwort nicht erreicht hat. Deshalb schicke ich sie noch mal. Unstrittig war und ist in der Linkspartei.PDS Berlin, dass Berlin einen leistungsfähigen Verkehrsflughafen braucht. Unstrittig war und ist auch die Konzentration der ökonomisch und ökologisch unsinnigen drei Standorte des Berliner Flughafensystems auf nur einen Standort. Strittig allerdings war der Standort Schönefeld. In der Koalitionsvereinbarung hat die PDS die Verantwortung für diese Standortfestlegung eindeutig abgelehnt, sich aber den vorgefundenen Realitäten gestellt. Das waren das laufende Privatisierungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren, in dem die endgültige Standortbestimmung vorgenommen wurde.
Das Ziel der Flughafenpolitik der Linkspartei.PDS ist, durch die Konzentration der drei Flughäfen auf einen Standort eine generelle Entlastung für viele Tausende Berlinerinnen und Berliner von Flugverkehrsbelastungen zu erreichen und gleichzeitig eine bessere Wirtschaftlichkeit des Flughafenbetriebs zu ermöglichen. Die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel bleibt für uns essentieller Bestandteil dieses Konzepts.Das jetzige Flughafenprojekt eines internationalen Verkehrsflughafens Berlin-Brandenburg hat mit den ursprünglichen Plänen eines Großflughafens nichts mehr gemein. Die Linkspartei.PDS-Fraktion steht zur Realisierung dieses Konzeptes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich den Standort Schönefeld bestätigt. Damit erübrigen sich auch weitere Diskussionen um territoriale Alternativen. Durch den BBI wird die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg einen deutlichen Impuls für sehr viel mehr Arbeitsplätze, mehr Investitionen und mehr Internationalität erfahren.
Gleichzeitig ist damit die Schließung von Tempelhof und Tegel besiegelt, wodurch Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner vom Fluglärm entlastet werden. Die unmittelbaren Auswirkungen am Standort Schönefeld wurden durch die Auflagen des Gerichts spürbar minimiert. Damit wurde auch dem Ziel der Linkspartei.PDS entsprochen, den Anwohnerinnen und Anwohnern den bestmöglichen Schutz zu gewähren. Die dafür notwendigen zusätzlichen Kostenbelastungen werden umgehend in das Finanzierungskonzept einzuarbeiten und durch die Gesellschafter zu tragen sein.
Das Urteil bestätigt den Kurs der rot-roten Koalition, einen bedarfsgerechten, modernen und funktional optimierten Flughafen zu errichten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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