Frage an Harald Wolf von Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Mein letztes Schreiben hatte ich auch an die pds- und WAsG-Kandidaten gesandt. Alle WAsG u. 7 pds Antworten
1. Frage: Ist es nicht so, dass Sie eine sehr schlechte Arbeit abgeliefert haben? Sie haben die Offenlegung der Preiskalkulation Mülltarife nicht durchgesetzt! Seitens des VdGN wurden Sie zuletzt am 12.04.06 durch deren Präsidenten auf die Misswirtschaft der BSR ZU Lasten der Berliner Bürger angeschrieben und Aufklärung vergeblich eingefordert!
Konkret liegt vom Bezirk Neuköln die BSR-Rng-Nr.:623121200600 zu Dienstgebäude Koppelweg vor. Hier wird Hausmüll, 120L-Gefäss, wöchentliche Leerung mit Standardtarif 305,20€/a berechnet. Wie Ihnen bereits mehrfach dargelegt, sind jedoch nur 189,80€/a berechtigt! Zum einen dem Falsch-Ansatz Restfinanzierung und Aufschlag von BIO-Gut-Kosten geschuldet, und noch wesentlicher durch die Genehmigungsverfahren ausdrücklich von Ihnen gebilligte und willkürliche Beaufschlagung mit zu den Komforttarifen gehörenden Kosten-Anteilen, werden die Bürger und das Land Berlin betrogen! Nachweislich zum Wohle einer priviligierten Minderheit!
Dem Land Berlin und seinen Bezirken entsteht somit ein geschätzter Schaden von 3 Mio. €. Insgesamt sind die Tarife in einer Gesamthöhe von 28 Mio. € falsch berechnet!
2: Frage: Nennt man das nicht dem Gesetz nach ....Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.... oder gar Veruntreuung?
3. Frage: Werden Sie noch vor dem 17.09.06 diesen Missstand endlich abstellen?
4: Frage: Identifizieren Sie sich mit den frauenfeindlichen Äusserungen des Herrn Gysi ...mit solch einer rede ich nicht!... bezogen auf Frau Lucy Redler, der Spitzenkandidatin der WAsG?
5: Frage: Blüht in Ihrer Partei nicht wieder der alte Personenkult und diktatorische Stil der SED-Ähra auf?
6: Frage: Sie haben nach eigenem Bekenntnis die sog, Bankenaffäre genutzt, um sich zu profilieren. Nutzen Sie jetzt die BSR-Tarife um sich zu demontieren?
Von daher im Sinne des ...Wehret den Anfängen!...
und wie versprochen
Ihr Peter Heiman
Sehr geehrter Herr Heimann,
zu Frage 1:
Selbstverständlich wurde das Schreiben des Präsidenten des VdGN umfassend beantwortet und dargelegt, welchen Rahmenbedingungen die Tarifkalukulation unterliegt.
Die von Ihnen dargestellte Berechnung ist - soweit sie nachvollziehbar ist - falsch. Die Restfinanzierung ist ebensowie wie die Verrechnung der BIO-Tonnen und die Berechnung von Komforttarifen richtig und entspricht den gebührenrechtlichen Rahmenbedingungen
Zu Frage 2:
Nein, das nennt man Gebührenrecht und damit erledigt sich auf Frage 3. Selbstverständlich kann man immer diskutieren, ob wir ein anderes, noch besseres und gerechteres Gebührensystem entwickeln müssen. Dazu bin ich jederzeit bereit, wenn vernünftige Ideen vorliegen.
Zu Frage 4:
Gregor Gysi hat eine Fernsehsendung mit der WASG-Kandidatin abgelehnt. Es ist das gute Recht aller Politikerinnen und Politiker wie insgesamt aller Bürgerinnen und Bürger, selber zu entscheiden, mit wem sie Fernsehsendungen oder ähnliche Anlässe bestreiten wollen.
Zu Frage 5:
Die Linkspartei.PDS ist eine demokratische Partei, die ihr Führungspersonal in demokratischen Wahlen bestimmt. Insgesamt geht es Ihnen offenbar weniger darum, Positionen oder Informationen zu erfragen, sondern zu verleumden. Ich bitte um Verständnis, dass ich daran nicht mitwirken möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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