Frage an Harald Wolf von Vera K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wolf,
wer kontrolliert die Arbeit der Jobagentur Bln.-Lichtenberg oder anderer Jobagenturen.Gibt es eine neutrale Kontrollbehörde? Durch Gespräche mit ALGII-Empfängern bekomme ich immer mehr den Eindruck, dass dort Angestellte arbeiten, die entweder die Gesetze selbst nicht verstehen oder Richtlinien haben, die mit Achtung vor den Menschen und korrekten Umgang mit Bürgern gar nichts mehr zu tun haben.Ich habe für diese Feststellungen konkrete Beispiele, die ich Ihnen jederzeit zugänglich machen kann. Es würde mich freuen, Antwort von Ihnen zu erhalten.
Sehr geehrte Frau Kalinowski,
die Jobcenter werden, so sieht es das Hartz IV-Gesetz vor, von Arbeitsgemeinschaften betrieben, die aus der zuständigen ARbeitsagentur und der Kommune bestehen, in Berlin aus dem jeweiligen Bezirk. Die Oberhoheit sozusagen hat die Bundesregierung, die auch die Mittel für die Jobcenter bereit stellt, mit Ausnahme der Wohnungskosten. Die werden von den Kommunen getragen.. Deshalb gibt es keine neutrale Kontrollbehörde. Wir haben über eine Rahmenübereinkunft dafür Sorge getragen, dass die Umsetzung Berlin-weit einigermaßen einheitlich erfolgen kann. Tatsächich ist dies nicht überall der Fall. Deshalb müssen wir nach den Abgeordneten-Wahlen prüfen, inwieweit hier Strukturveränderungen zu Verbesserungen für die Arbeitslosen führen können.
Mit Inkrafttreten des Hartz IV-Gesetzes haben die jobcenter Personal eingestellt, das zum Teil nur sehr kurze Schulungen durchlaufen hat. Hier bedarf es dringend weiterer Qualifizierung.
Bitte geben Sie uns zur Kenntnis, wenn es reale Beschwerden gibt, damit wir ihnen nachgehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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