Frage an Harald Wolf von Heinz S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Wolf, mich interessiert folgende Problematik. Zwischen der Linkspartei und der WASG in Berlin gibt es gegensätzliche Auffassungen zur Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe mit den für die Verbraucher sehr schmerzlichen intensiven Kostenerhöhungen. Die WASG ist der Meinung, dass sich die Privatisierung hätte vermeinden lassen. Und das auch noch im rot-roten Senat, weil dazu gerichtliche Urteile nicht ausgenutrzt wurden.
Dazu hätte ich gern Ihre begründete Information. Ist die Darstellung der Linkspartei oder die der WASG richtig ?
Mit freundlichen Grüßen
H.Siggelkow
Sehr geehrter Herr Siggelkow,
Vielen Dank für Ihre Frage. Nicht der rot-rote Senat hat die Wasserbetriebe privatisiert, sondern die Große Koalition von CDU und SPD im Jahr 1999 - und zwar gegen den entschiedenen Widerstand der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Wenn die WASG anderes behauptet, irrt sie. Als Vorsitzender der PDS-Fraktion habe ich damals zusammen mit anderen Klage vor dem Berliner Verfassungsgericht eingereicht. Leider konnten wir die Teilprivatisierung damit nicht verhindern. Jetzt gibt es geltende Verträge, die auch der rot-rote Senat einhalten muss, bis es gelingt, eine bessere Lösung zu erreichen.
Wenn Sie nähere und ausführlichere Informationen zum Umgang der PDS mit den Berliner Wasserbetrieben in Regierungsverantwortung und zur Geschichte der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe möchten, finden Sie sie z.B. hier:
http://www.benjaminhoff.de/wirtschaft/wirtschaft/200311240900.html
Für weitere Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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