Frage an Harald Wolf von Perry F. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Herr Wolf,
wann senken Sie endlich die Wasserpreise?
Ein günstige Online-Tarif, wie bei allen anderen Anbietern (Strom, Gas, Telefon etc.) ist das Mindeste.
Mit freundlichen Grüssen
Fam. Fitzner
Sehr geehrte Familie Fitzner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Es liegt nicht in meiner Hand, einfach so die Wasserpreise zu senken. Wir sind durch ein umfangreiches und skandalöses Vertragswerk, das SPD und CDU zu verantworten haben, bisher noch weitgehend gebunden. Davon unberührt habe ich in der Vergangenheit bereits mehrere Vorschläge an den Finanzsenator zur Eindämmung der Preisentwicklung bei den Wassertarifen übermittelt, die dieser jedoch nicht mitgezeichnet hat. Inzwischen steht der Senat seit geraumer Zeit mit den privaten Anteilseignern in Verhandlungen. Mit RWE verhandeln wir über einen Rückkauf seiner Anteile und mit Veolia über eine Änderung der Verträge. Oberstes Ziel dieser Verhandlungen ist es, wieder stärkeren Einfluss auf die Wasserbetriebe und deren Tarifgestaltung mit dem Ziel einer Preissenkung zu bekommen.
Parallel prüft das Bundeskartellamt derzeit die Berliner Wasserpreise. Auch wenn diese Prüfung noch andauert, kann doch mit einiger Plausibilität davon ausgegangen werden, dass im Ergebnis eine Preissenkungsverfügung steht. Unabhängig davon, bemühe ich mich ausserdem darum, daß die Tarifkalkulation für das Jahr 2012 eine Preissenkung bringt.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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