Frage an Harald Wolf von Horst S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wolf,
Was werden Sie für die Herstellung der sozialen Einheit veranlassen?
Was werden Sie für die Angleichung der Renten Ost an die Westrentewertepunkte tun?
Was werden Sie gegen die Entrechtung der Bürger, insbesondere gegen den Fluglärm des neuen und schlechtesten Standort Schönefeld unternehmen?
Was wollen Sie ändern an der verfilzten und versifften Politik der etablierten Parteien?
Mit freundlichen Gruß
Dr. Horst Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für ihre Fragen.
Zur Herstellung der sozialen Einheit in Deutschland sind die Instrumentarien der Landespolitik begrenzt. In Berlin haben wir in den vergangenen 10 Jahren viel für das Zusammenwachsen der Stadt getan und haben 120.000 Arbeitplätze geschaffen. Wir haben für die öffentliche Auftragsvergabe einen Mindestlohn von 7, 50 € in ein Vergabegesetz geschrieben und haben gerade dessen Anhebung auf 8,50 € in den Senat eingebracht.
Rentenpolitik ist Bundeszuständigkeit. Hier hat die Linksfraktion im Bundestag bereits zahlreiche Initiativen zur 1. Angleichung der Renten in Ost und West unternommen, als auch den Kampf gegen die Rente mit 67 geführt. Die Linke Berlin unterstützt diese Bemühungen und wird das auch weiterhin tun.
Zum Thema BBI verweise ich auf bereits gegebene Antworten zum Thema bei anderen Fragestellern.
Was das Thema Parteienfilz anbelangt, haben wir in der Regierung des Bankenskandal aufgearbeitet und den alten Westberliner Filz beseitigt. Das war ein langwieriger, aber letztlich in weiten Teilen erfolgreicher Prozess.
Im Bereich der öffentlichen Unternehmen haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen, daß einen wichtigen Beitrag dazu leistet, öffentliche Unternehmen stärkerer demokratischer Kontrolle zu unterziehen, was die Neubildung von Filz mindestens erschwert.
Es wäre Berlin zu wünschen, daß die alte politische Konstellation, in der ein SPD/CDU- Senat sich die Stadt zur Beute machte, keine Neuauflage erfährt. Denn alte Seilschaften gibt es selbstverständlich immer noch und können jederzeit reaktiviert werden, wenn die Umstände es zulassen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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