Frage an Harald Wolf von Frank W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wolf,
wie beurteilen Sie den steten Personalabbau im öffentlichen Dienst in Berlin?
Würde das unter einer Regierung mit Ihrer Beteiligung so beibehalten werden?
Mfg
Frank Weigand
Sehr geehrter Herr Weigand,
haben Sie vielen Dank für ihre Frage.
Wir brauchen den Öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten, und wir brauchen »Gute Arbeit« im Öffentlichen Dienst. Denn nur wer zufrieden ist mit seiner Arbeit und auch angemessen bezahlt wird, kann »Gute Arbeit« leisten.
Seit der Vereinigung Berlins ist das Personal im Öffentlichen Dienst kontinuierlich abgebaut worden. Das war unvermeidlich, weil durch die Zusammenlegung von ehemals zwei großen Verwaltungen der Öffentlichen Dienst überdimensioniert war. Betriebsbedingte Kündigungen konnten aber verhindert werden, weil die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes mit dem Anwendungsvertrag von 2003 einen wichtigen Solidarbeitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Konsolidierung des Berliner Haushalts geleistet haben. Doch die Grenze der Belastbarkeit des Öffentlichen Dienstes ist erreicht. Deshalb hat der Senat 2010 mit den Gewerkschaften vereinbart, dass die Beschäftigten spätestens 2017 wieder die gleichen Löhne und Gehälter bekommen, die im Bundesdurchschnitt üblich sind. Bis dahin erfolgt eine stufenweise Anpassung und die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder werden übernommen. Diese Angleichung soll auch, dies fordert DIE LINKE, für die Beamtinnen und Beamten erfolgen. Noch 2011 muss Berlin zudem wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder werden.
DIE LINKE steht dafür, dass wir 100.000 Stellen im Öffentlichen Dienst des Landes halten. DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein, künftig mehr junge Menschen einzustellen, um die Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes zu sichern.
Die konkrete Antwort auf Ihre 2. Frage lautet also: Nein, wir wollen keinen weiteren Personalabbau.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Wolf
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