Frage an Harald Weinberg von Ludwig B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Weinberg,
ich wende mich an Sie als Mitglied im Gesundheitsausschuss und damit Mitverantwortlichen für die Covid-19 Massnahmen.
In dem Bericht unter https://www.welt.de/vermischtes/article219248034/Corona-Melanie-Brinkmann-Ich-bin-es-leid-Haben-den-Sommer-verschwendet.html
sagt Jens Spahn (CDU): „Diese Pandemie ist eine echte Mammutaufgabe für uns als Regierung und für jede und jeden Einzelnen in der Gesellschaft“
Wer ist mit Regierung gemeint und ist jeder Einzelne selbst schuld, wenn er sich infiziert oder sein Einkommen verliert?
Weiterhin sagt Spahn: "Die Zahl der Infizierten steige „exponentiell“, auch die Zahl derjenigen, die wegen einer Covid-19-Erkrankung beatmet werden müssten, steige „stark, zu stark“." .."Spahn sicherte Krankenhäusern umfassende Unterstützung zu"
Warum waren bisherige Aktivitäten, laut den genannten Zahlen, so erfolglos und wer hat diese zu verantworten bzw. gibt es überhaupt Ziele und eine Strategie in dieser Sache?
Welche Unterstützung meint Spahn bzw. welche konkreten Massnahmen sind hierunter zu verstehen?
Melanie Brinkmann, Virologin am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung, sagt: „Ich bin es leid. Wir haben den Sommer damit verschwendet, darüber zu diskutieren, wie gefährlich das Virus eigentlich ist. Wir müssen uns klarmachen, was wir erreichen wollen, was unsere Ziele sind.“... „Ich erzähl doch auch dem Automechaniker nicht, wo der Motor am Auto ist.“
Bedeutet diese Aussage, dass bisher zur Bekämpfung der Pandemie nur Worte als Massnahmen von der Politik "verkauft" und den medizinischen Fachleuten nur unpassende Vorschläge gemacht wurden, anstatt Ihnen konkrete Massnahmen an die Hand zugeben?
Haben Sie den Eindruck, dass man auch das bestens ausgestatte Gesundheitssystem an die Wand fahren kann, es braucht nur die entsprechende Politik, den "richtigen" Politiker, dazu?
Vielen Dank.
Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
vielleicht einfach mal vorab: Als Mitglied des Ausschusses für Gesundheit bin ich (wie auch die anderen Mitglieder meiner Fraktion) nicht einfach "Mitverantwortlicher für die Corona-Maßnahmen", wie Sie eingangs schreiben. Ich würde Sie bitten, etwas sorgfältiger zu recherchieren, bevor Sie solche Behauptungen aufstellen. Wir haben keinem der beiden sogenannten "Corona-Gesetzen" zugestimmt, und zwar überwiegend aus grundsätzlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken. Beim ersten Gesetz haben wir uns enthalten und beim zweiten Gesetz dagegen gestimmt.
In einem weiteren Punkt irren Sie ebenfalls: Diese Gesetze betrafen in erster Linie das Infektionsschutzgesetz und konkretisierten die dort bereits möglichen Ermächtigungsgrundlagen für die Bundesregierung und - in einem weitaus größerem Maße - für die Länder und die Gebietskörperschaften. Die konkreten Maßnahmen werden von den entsprechenden Exekutivorganen auf der Grundlage dieser Verordnungsermächtigungen getroffen. Wenn Sie somit kritische Nachfragen bezüglich dieser Maßnahmen stellen wollen (was wir im Rahmen des AfG und der Plenumsdebatten ebenfalls immer wieder tun), dann müssten Sie sich an diese Exekutivorgane wenden, also in Ihrem Fall an das BMG, an die bayerische Staatsregierung und an die Stadt München.
Ansonsten verweise ich auf unseren aktuell ins parlamentarische Verfahren eingebrachten Antrag mit dem Titel: "Demokratieprinzip auch in der Pandemie wieder durchsetzen". Die Drucksachennummer ist noch nicht vergeben, folgt dann aber schnell.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg (MdB)
Nachgereichte Antwort:
Sehr geehrter Herr Baumann,
hier der soeben in meiner vorhergehenden Mail genannte Antrag. Die Drucksachen-Nummer ist: 19/23942:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923942.pdf
Mit freundlichem Gruß
Harald Weinberg MdB
Weitere Fragen an Harald Weinberg
Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
(...) Meine Fraktion DIE LINKE wird das Gesetz mit hoher Gewissheit ablehnen. (...)
(...) Wir als LINKE wollen, dass schneller mehr Impfstoffe produziert und bereit gestellt werden, um eine Triage zu vermeiden. (...)
(...) Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. (...)