Frage an Harald Weinberg von Gustav F. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Franz,

vielen Dank für Ihre Fragen! Auch wir als LINKE sehen die derzeitige Situation hinsichtlich Corona-Impfstoffen problematisch und haben bereits mehrfach unsere Kritik eingebracht. So haben wir bereits im November 2020 einen Antrag ins parlamentarische Verfahren gegeben mit der zentralen Forderung, dass die Bundesregierung eine gute nationale sowie internationale Impfstrategie vorlegen muss (siehe: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/243/1924362.pdf). Zugleich möchte ich darauf hinweisen, dass das Impfgeschehen in Deutschland inzwischen Fahrt aufgenommen hat und die Impfrate deutlich über den von Ihnen genannten Wert von 1,25 liegt. Die Zahlen können Sie hier beim RKI tagesaktuell einsehen: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Daten/Impfquoten-Tab.html;jsessionid=BEC9816F7BB4244F2007546CFFCDF50E.internet091

Nach wie vor ist es nicht ausgeschlossen, dass es keinen absolut wirksamen und sicheren Impfschutz geben wird. Möglicherweise werden auch nur Impfstoffe entwickelt werden können, die einen gewissen Schutz vor schweren Krankheitsverläufen, aber keinen weitgehenden und langanhaltenden Schutz auch vor leichteren Formen von COVID-19 bieten. Ebenso könnten Mutationen des Virus auftreten, die entwickelte Impfstoffe in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigen. Es ist daher weiterhin notwendig, dass sich alle Bereiche der Gesellschaft darauf einrichten, auf absehbare Zeit mit dem neuen Coronavirus leben zu müssen und diese Zeit nicht nur als Übergangszeit bis zur Verfügbarkeit eines Impfschutzes ansehen. Dazu sind von der Bundesregierung vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, damit auch ohne Impfstoff eine neue gesellschaftliche Normalität mit dem neuartigen Coronavirus erreicht werden kann. Dies beinhaltet insbesondere auch Maßnahmen zur Verpflichtung von Arbeitgebern, einen bestmöglichen Infektionsschutz für Beschäftigte zu gewährleisten, durch Investitionen zu einem neuen Regelbetrieb an Schulen, Kitas und Universitäten beizutragen und gerade für junge Menschen zur Entwicklung von Formen des Zusammenseins und auch Feierns bei Gewährleistung eines bestmöglichen Infektionsschutzes beizutragen. Hierzu können auch andere neue Entwicklungen, wie Antigen-Schnelltests helfen.

Wir halten es für elementar, dass die Patente für Impfstoffe freigegeben werden, da weder wirtschaftliche noch nationale Interessen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen dürfen. Auch dazu haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Sie hier nachlesen können: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/257/1925787.pdf Es sollten alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Patentinhaber und Hersteller zur Vergabe von Lizenzen und zum Transfer des technologischen Know-hows zu veranlassen und einen Zugang zu biologischen Ressourcen zu ermöglichen. Die Rede meines Fraktionskollegen Achim Kessler finden Sie dazu hier: https://www.youtube.com/watch?v=ac5wrMdc0F4

Wir wollen sicher stellen, dass alle Entscheidungen von substanziellem Gewicht bezüglich der Pandemie vom Bundestag getroffen werden. Die bereits geltenden Rechtsverordnungen des Bundes müssen als Gesetzentwurf vorgelegt werden. Alle für das Gemeinwesen wesentlichen Entscheidungen benötigen die Zustimmung der Parlamente und dürfen unserer Auffassung nach nicht an Regierungen oder andere Stellen delegiert werden. Auch dazu haben wir einen Antrag eingebracht, den Sie hier finden: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/258/1925882.pdf

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Einblick in unsere Positionen hinsichtlich der Impfstrategie der Bundesregierung geben konnte. Wir werden auch hier auch weiterhin kritisch bleiben, die Bundesregierung auf Versäumnisse hinweisen und natürlich Druck machen!

Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg