Frage an Harald Weinberg von Thomas W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die Corona Krise zeigt mit aller Deutlichkeit, wie stabilisierend für die gesamte Gesellschaft das bedingungslose Grundeinkommen wirken würde. Die kleinen und mittleren Betriebe, sowie die wertvollen kulturgebenden Einrichtungen könnten damit angstfrei in die Zukunft blicke . Wiesel bringen Sie diese Idee nicht in die öffentliche Diskussion?
Sehr geehrter Herr Wimmer,
zunächst eine relativ einfache Antwort: Weil das nicht Bestandteil des durch DIE LINKE. auf einem Parteitag verabschiedeten Wahlprogramms ist. Innerhalb der LINKEN. wird dieses Thema durchaus intensiv bearbeitet und diskutiert. Es gibt ja sogar eine eigene Bundesarbeitsgemeinschaft dazu und eine prominente Vertreterin des Grundeinkommens ist Co-Vorsitzende der LINKEN.
Ich selber gehöre eher zu den Skeptikern hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommens. Und ohne das jetzt hier ausführlich auszuführen beziehen sich meine Einwände auf drei Punkte:
1. Ich halte die "Bedingungslosigkeit" für problematisch und kann nicht einsehen, warum zum Beispiel ich selber mit ordentlichem Einkommen ein solches Grundeinkommen erhalten soll.
2. Ich habe die große Befürchtung, dass durch die aktuellen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse nicht unser emanzipatorisches Grundeinkommens-Konzept, sondern eines der eher neoliberal geprägten Konzepte zum Zuge käme. Die laufen in aller Regel auf eine staatliche Lohnsubventionierung hinaus, also auf eine - von denen durchaus gewünschte - Entlastung der Kapitalseite von Lohnkosten.
3. Die gleiche Befürchtung hege ich hinsichtlich der Finanzierung eines solchen bedingungslosen Grundeinkommens. Unser Konzept will insbesondere die Vermögenden zur Finanzierung heranziehen. Aber andere Konzepte - wie z.B. das von Götz Werner - wollen eine Finanzierung über eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das halte ich allerdings für Augenwischerei und nicht sinnvoll. Es entspricht wieder der neoliberalen Vorstellung einer 2/3-Gesellschaft. Nach dem Motto: Wir stellen das Drittel, das wir nicht mehr für die Kapitalverwertung brauchen können, über das bedingungslose Grundeinkommen ruhig und finanzieren das nicht aus unseren Taschen, sondern aus den Taschen aller.
Aber wie gesagt: Bei der LINKEN. gibt es dazu eine intensive Diskussion. Und wenn Ihnen an dem Thema gelegen ist, lade ich Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Die Mitarbeit in der BAG steht auch Nicht-Mitgliedern offen.
Mit freundlichen Grüßen!
Harald Weinberg
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