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Harald Weinberg
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Frage von christa K. •

Frage an Harald Weinberg von christa K. bezüglich Tourismus

Kann ich für August innerhalb Deutschlands einen Urlaub buchen?

Wieso sind Demonstrationen, bei denen der Abstand gewahrt wird verboten?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Kannheiser,

Frage 1 - kann ich nicht beantworten und würde es gerne selber wissen.

Frage 2 - hier hat das BVerfG in einem Eilverfahren klargestellt, dass das Versammlungsrecht auch in solchen Zeiten evtl. mit Auflagen gewährleistet sein muss.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Harald Weinberg MdB